Die im Landtag vertretenden Parteien wollen keine gesetzliche Neuordnung, um die Gefahr eines auf über 200 Volksvertreter:innen aufgeblähten Landtag zu verhindern.
Die Gefahr wird dadurch geschaffen, dass bei derzeit 70 Wahlkreisen eine Partei wesentlich mehr Direktmandate erzielt, als ihre Prozentzahl an den insgesamt für diese Partei abgegebenen Stimmen ausmacht. Diese sogenannten Überhangmandate werden für die anderen Parteien ausgeglichen -Ausgleichsmandate. Für den Landtag heiß das, dass es statt der angestrebten sogenannten Sollgröße von 120 aktuell 154 Mandate sind: Die Grünen hatten 58 Direktmandate gewonnen, was fast der Hälfte der Sollgröße entspricht, ihr Stimmenanteil insgesamt betrug aber dagegen nur 32,6 Prozent. Für die anderen Parteien wurden Ausgleichsmandate so weit aufgefüllt, dass jede Partei so viele Mandate hat, wie das ihrer Prozentualen am Wahlergebnis entsprach. Werden die Wahlkreise verringert, reduziert sich die Möglichkeit von Überhangmandaten. Bei den künftigen Wahlen in BW wird es wie im Bund Erst- und Zweitstimmen geben. Legt man für die Stimmabgabe das Ergebnis der Bundestagswahl 2021 bei 70 Wahlkreisen zugrunde, bedeutet das 216 Abgeordnete. Und Zusatzkosten in gut dreistelliger Millionenhöhe.
Mit Ausnahme der FDP, deren Ziel die vernünftige Sollgröße von 120 Mandaten ist.
Durch Sammlung von Stimmen haben die Freien Demokraten bereits die Zulassung eines Volksbegehrens erreicht, das einen Gesetzesentwurf enthält, nach dem gesichert ist, dass sich die Größe des Landtags in der Sollgröße von 120 Mandaten bewegt. Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn die Zahl der Wahlkreise von derzeit 70 auf 38 reduziert werden. Dadurch werden Überhangmandate faktisch ausgeschlossen und folgend gibt es keine entsprechenden Ausgleichsmandate.
Allerdings müssen dafür rund 770.000 Unterschriften geleistet werden. Wir brauchen wirklich alle Unterstützung.
Wir sammeln am Freitagnachmittag, 18. Juli 2025 auf dem Markt in Aichwald-Schanbach und am Samstagvormittag, 19. Juli 2025 auf dem Markt in Reichenbach/Fils.
Sie haben aber auch die Gelegenheit, ihre Unterschrift zu leisten auf dem Rathaus Ihrer Gemeinde. Allerdings begrenzt nur bis 04. August 2025. Bitte beachten Sie die allgemeinen Öffnungszeiten jeweils.
Dr. Josef Dornbach
Vorsitzender FDP OV Schurwald