Baugebiet Fuchsbühl

Ein zentrales Thema in Aichwald ist das Neubaugebiet „Im Fuchsbühl“.

Bürgeranfrage im Gemeinderat am 30.09.2019

In der Bürgerfragestunde in der Gemeinderatsitzung hat die FDP-Schurwald nachstehende Fragen gestellt, Vorschläge und Anregungen unterbreitet.
Unser Anliegen ist es, das Augenmerk auf Interessen von Aichwälderinnnen und Aichwäldern zu lenken, die kein Grundstück im Baugebiet haben, aber Interesse an einer Immobilie dort, sei es durch bauen, kaufen oder mieten, damit diese möglichst keine oder möglichst geringe Gewinnmargen an Investoren bezahlen.
Und wir müssen im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger von Aichwald bewusst machen neben einer allgemeinen sozialen Verantwortung, welche Kosten und insbesondere Folgekosten durch den geplanten Bau von Sozialwohnungen entstehen.
Das führte zu folgenden Fragen, Vorschläge und Anregungen.
Soll das Flurstück 1387 an nur einen Investor vergeben werden? Ggf. was sind die Gründe, nicht an mehrere Investoren oder Investorengruppen zu vergeben. Das könnte den Weg freimachen für einen Bieterwettbewerb oder auch Bürgern von Aichwald die Gelegenheit verschaffen, sich zu Bauherrengruppen zusammenzuschließen, um selbst zu bauen oder Geld in der Gemeinde zu investieren.
Wie sind die Eigentumsverhältnisse bei den Flurstücken 1388 bis 1395 und 1402 bis 1407 soweit Reihenhausbebauung vorgesehen ist? Verkauft die Gemeinde, ggf. wie viele?
Es sollte geprüft werden, inwieweit Bürgern von Aichwald Vorrechte beim Kauf und Mieten von Wohnungen eingeräumt werden könnten.
Was ist unter Schaffung von günstigem Wohnraum zu verstehen, wie sind Sozialwohnungen definiert? Wie sollen die Sozialwohnungen finanziert werden? Wie viele davon werden für Bürger aus Aichwald benötigt?
Welche Folgekosten –für allgemeine Verwaltung, Sozialverwaltung z.B. Wohngeld, notwendige öffentliche Unterstützungen, Kitas, Schule und Kindergärten – entstehen beim Zuzug von außerhalb zusätzlich für die Gemeindekasse?
Die prompte Antwort des Bürgermeister Jarolim war, dass diese Fragen noch nicht beantwortet werden können, sondern Thema in den nächsten Gemeinderatsitzungen sein wird. So will die FDP Schurwald ihre Fragen, Vorschläge als Grundlage verstanden wissen, dass bei allen Entscheidungen die Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt werden, die selbst kaufen, bauen oder mieten wollen, ohne dass ein Investor dazwischen geschaltet ist. Das dürfte sich günstig auf die Preise im Sinne der Interessenten auswirken. Daher wäre es wünschenswert, wenn zahlreiche Besucherinnen und Besucher zu den nächsten Gemeinderatssitzungen kämen.

 

Gemeinderatsbeschluss vom 25.11.2019

Neubaugebiet Fuchsbühl: Information und Beratung über den Stand der Veräußerung des Flurstücks 1387 (Geschosswohnungsbau)
Im Neubaugebiet Fuchsbühl wurden der Gemeinde insgesamt sieben Baugrundstück zugeteilt unter anderem das für die Mehrfamilienhausbebauung vorgesehene Flurstück 1387. Mit dem 9.011 m² großen Flurstück verfolgt die Gemeinde das Ziel, sozialen Mietwohnraum zu schaffen. Für die Vergabe ist zwingend ein förmliches Verfahren notwendig. Zielgerichtet ist für dieses Projekt ein Architekten- und Investorenwettbewerb. Ziel des Verfahrens ist es, einen geeigneten Bauträger zu finden, der auf dem Flurstück entsprechend der ursprünglichen Planung 80 bis 100 Wohneinheiten in Mehrfamilienhäusern in teilweiser verdichteter Bebauung errichtet. Hiervon soll rund die Hälfte im eigenen Bestand des Bauträgers als Mietwohnungen verbleiben. Zudem ist gewünscht, dass hiervon zwei Drittel dieser Mietwohnungen entsprechend der Vorgaben des Landeswohnraumförderungsgesetzes gefördert werden. Der Gemeinde sollen für diese Wohnungen teilweise Belegungsrechte zustehen.

Beschluss (einstimmig):
Der Gemeinderat beauftragt die Gemeindeverwaltung mit der weiteren Vorbereitung eines Vergabeverfahrens für Flurstück 1387 Schanbach.eschluss vom 25.11.2019

Stellungnahme der FDP Schurwald in den Gemeindeblättern Dezember 2019

 Das Neubaugebiet „Im Fuchsbühl“ wird, insbesondere was den Geschosswohnungsbau mit rund 100 Etagenwohnungen betrifft, für die Gemeinde Aichwald erhebliche finanzielle und soziale Auswirkungen haben. Diesbezügliche Untersuchen und Planungen gibt es jedenfalls öffentlich bekannt nicht. Ein Glücksfall ist das europäische Ausschreibungsrecht. Wenigsten erfolgt nunmehr keine Vergabe einfach nur an einen Bauträger. Sondern ein Idee-wettbewerb über eine Europa weite Ausschreibung kann ein bauliches Ausrufungszeichen setzen. Die Gemeindeverwaltung ist aufgefordert, die zu erwartenden finanziellen und sozialen Auswirkungen darzustellen, um den Gemeinderat in die Lage zu versetzen, die Anforderungen an die Voraussetzungen für die Ausschreibung zu formulieren. Und vielleicht gelingt es dabei, nicht nur eine Schieflage finanziell wie sozial zu vermeiden, sondern auch den Mittelstand in Aichwald zu berücksichtigen. Dieser Mittelstand könnte Kapital in Aichwald investieren und künftigen Ertrag schaffen.