Kommunale Themen stehen im Mittelpunkt der Arbeit der Schurwald-FDP, deren Wirkungsfeld die Gemeinden Aichwald, Baltmannsweiler, Lichtenwald und Reichenbach/Fils umfasst. Dabei geht es uns vor allem darum, mit konstruktiven Ideen und Anregungen möglichst viele Bürgerinnen und Bürger dazu zu bewegen, sich an der Meinungs- und Entscheidungs-Findung in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld aktiv zu beteiligen. Direkter und wirkungsvoller als in der eigenen Gemeinde kann Demokratie nicht praktiziert und damit gefestigt werden.
Einer attraktiven, auch für Nicht-Parteimitglieder offenen Liste der Schurwald-FDP gelang es im Kommunalwahl-Jahr 2019, ihrem jungen Spitzenkandidaten Niko Seifried einen Sitz im Gemeinderat von Aichwald zu sichern. Seither erarbeitet der Ortverband zusammen mit seinem Vertreter im Gemeinderat kommunalpolitische Positionen, die unter anderem aus den zahlreichen beim FDP-Ortsverband eingehenden Anregungen aus der Aichwalder Bürgerschaft resultieren.
Kommunal transparent und informativ
Ein erster Schwerpunkt dabei ist das Bemühen um maximale Transparenz hinsichtlich der politischen Willensbildung und des Verwaltungshandelns.
Nach dem Willen des Gesetzgebers sind Gemeinderatssitzungen grundsätzlich öffentlich. Auch wenn es landauf landab offensichtlich zur Gewohnheit geworden ist: Es widerspricht dem gesetzgeberischen Willen, regelmäßig nichtöffentlich zu tagen. Natürlich gibt es persönliche und/oder finanzielle Angelegenheiten, die völlig zu Recht zunächst vertraulich verhandelt werden müssen. Doch was genau nichtöffentlich behandelt wird, muss ständig daraufhin geprüft werden, wie lange die Nichtöffentlichkeit notwendig ist. Entfällt der Grund der Vertraulichkeit, sind die nichtöffentlich gefassten Beschlüsse „in der nächsten öffentlichen Sitzung im Wortlaut bekannt zu geben, soweit nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen“ (§ 35 Gemeindeordnung Baden-Württemberg).
Dass sich die Bürgerschaft einer Gemeinde aktiv und konstruktiv am kommunalpolitischen Geschehen beteiligt, setzt voraus, dass die gewählten kommunalen Mandatsträger/innen und vor allem die kommunalen Staats-„Diener/innen“ die Bürgerinnen und Bürger regelmäßig, umfassend und vollständig auf allen heutzutage zur Verfügung stehenden Wegen informieren. In dieser Hinsicht besteht mancherorts noch erheblicher Nachholbedarf, nicht nur hinsichtlich der digitalen Medien, sondern selbst hinsichtlich Veröffentlichungen in den „alten“ Medien wie Gemeinde-Mitteilungsblättern oder öffentlichen Schaukästen.
Kommunal digital
Ein zweiter Schwerpunkt unserer Arbeit ist es, Impulse dafür zu setzen, dass die Digitalisierung auf kommunaler Ebene strategisch und nachhaltig vorangetrieben wird. Auslöser dafür war die Corona-Pandemie zwar nicht, aber sie hat uns ebenso schmerzhaft wie deutlich aufgezeigt, wie enorm die digitalen Defizite in Deutschland sind und welcher Gewinn in einer mit Ziel und Maß geführten Digitalisierung steckt.
Gerade auf Gemeindeebene dürfen wir nicht auf die Chancen der Digitalisierung verzichten, auch wenn z.B. flächendeckende Glasfaserversorgung und leistungsfähige Mobilfunkfrequenzen enorme Investitionen voraussetzen, die von einem kommunalen Haushalt allein nicht gestemmt werden können und auf deren Planung und Umsetzung eine Gemeinde nur beschränkten Einfluss hat. Umso wichtiger wäre es für eine Gemeindeverwaltung, als Mitglied beim Zweckverband Breitbandversorgung des Landkreises Esslingen die entsprechenden Dienstleistungen der „Gigabit Region Stuttgart“ zu nutzen und die Fördermöglichkeiten von Land und Bund aktiv einzufordern.
Darüber hinaus verlangt der politische Wille in Bund und Ländern die umfassende Digitalisierung der Verwaltung, insbesondere in der Beziehung zwischen Bürgern und Staat. Nach dem Onlinezugangsgesetz sollen 80% der gemeindlichen Serviceleistungen – das sind über 500 Leistungsangebote – bis Ende 2022 digital erfolgen.
Allein diese gesetzliche Vorgabe erfordert es, dass auch die kommunale Digitalisierung vorangetrieben wird, etwa durch digitale Bürgerplattformen, auf denen über Gemeinde-Anliegen berichtet wird und bei denen Bürgerinnen und Bürger zum Mitwirken eingeladen werden. Eine Möglichkeit dafür ist eine Gemeinde-App, wie sie beispielweise seit Ende 2019 in Baltmannsweiler existiert (https://www.baltmannsweiler.de/de/gemeinde/app).
In allen 1101 Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg sollen digitale Kompetenz und Eigenverantwortung gestärkt werden. Weil aber nicht in allen Gemeinden ausreichend Personal und/oder Kompetenz für eine kommunale Digitalisierungs-Strategie zur Verfügung steht, bietet die BW-Digital-Akademie eine dreitägige Kurz-Ausbildung zum „Kommunalen Digitallotsen“ an (https://www.digitalakademie-bw.de/leistungsangebote/kommunaledigitallotsen/). Wir meinen: Weiterbildung kann nicht schaden!
Kommunal aktiv
Für ihre Schwerpunkte Transparenz, Information und Digitalisierung sowie für alle anderen kommunalen Themen im gemeindlichen Bereich hat die Schurwald-FDP ihren monatlichen Themen-Stammtisch, Beiträge in den Amts-und Mitteilungsblättern und ihre Homepage genutzt.
Als persönliche Treffen wegen der Pandemie-Einschränkungen nicht mehr möglich waren, haben wir thematisch fokussierte, öffentlich zugängliche Videokonferenzen veranstaltet. Alles mit respektablem Erfolg, Videokonferenzen hatten teilweise mehr als 20 Teilnehmer, und unsere Homepage verzeichnete teils über 3000 Klicks in einem Monat.
Die Schurwald-FDP wird diesen Weg weiter gehen: Aufklärung bei Themen-Stammtischen, Videokonferenzen und Informationen auf unserer Homepage, auf der sich Bürgerinnen und Bürger mit eigenen Beiträgen zu Wort melden und dort veröffentlichte Artikel auch teilen können.
Unser digitales Ziel ist es, einen kommunalen Kommunikationsweg zur Verfügung zu stellen, auf dem Informationen und Meinungen rasch aber fundiert und seriös ausgetauscht werden können und der der Bürgerschaft Gelegenheit zum Mitdiskutieren und Mitmachen bietet.
Mut zur Zukunft
Konstruktive Wege aufzuzeigen und gemeinsam mit allen demokratischen Kräften beste Lösungen zu finden für mehr Information, mehr Transparenz und mehr Digitalisierung auf kommunaler Ebene – das ist unser Antrieb auch für 2021.
Herausforderungen wie Pandemie und Klimawandel können besser bewältigen werden von einer Gesellschaft, in der jede/r Einzelne sich wertgeschätzt und aufgenommen fühlt, in der jede/r Einzelne seine persönliche und soziale Verantwortung als Voraussetzung seiner persönlichen Freiheit begreift, in der Zusammenarbeit statt Egoismus herrscht und in der Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung unangefochten oberstes Gebot jeder Staatsgewalt ist.
Die Schurwald-FDP wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern besinnliche Weihnachten und ein gutes Neues Jahr.
Dr. Josef Dornbach
Vorsitzender
