Statt Themenstammtisch – digitaler themenstammtisch

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger !
Die Unterstützung von Betrieben und Freiberuflern infolge von Corona
Eine hervorgehobene Bedeutung dürfte das Kurzarbeitergeld haben, das leitungsfähigen Unternehmen und deren Beschäftigten hilft, ohne Spätfolgen wie dadurch verursachte Schulden zu erzeugen. Wegen der Erfahrungen in der Finanzkrise 2008 dürfte die Bearbeitung der Anträge zügig vorangehen.
Soforthilfen für kleinere Betriebe und Freiberufler, die sich nach Betriebsgröße entsprechend den Arbeitnehmern richten, 9.000,00€, 15.000,00€ oder gar 30.000,00€, Programme sowohl vom Bund, als auch vom Land Baden-Württemberg treten an die Stelle von Verlusten bei den Einkünften und werden so auch steuerlich behandelt. Der Betrieb darf vor der Krise (11.03.2020) keine finanziellen Schwierigkeiten gehabt haben, was zu versichern sein wird. Wer höhere Hilfen bekommt, als Krisen bedingt an Ausgaben zu decken sind, muss überschießende Teile zurückzahlen.
Kredithilfen, sei es durch direkte Darlehn, sei es durch staatliche Bürgschaften haben günstige Konditionen, sollen tragbar sein infolge von Zinshöhe und Tilgungsdauer. Hier wird es der bekannten Antragsverläufe bedürfen.
Steuerstundungen können zunächst für 2020 helfen, der Verzicht des Finanzamts auf Vollstreckungsmaßnahmen setzt schon einen speziellen Fall voraus, damit dieser Verzicht hilft. Wirksam hingegen der Antrag auf Herabsetzung der Steuervorauszahlungen.
Andere Maßnahmen wie Kündigungsschutz bei Mietverträgen oder der verminderten Haftung von Geschäftsführern im Hinblick auf deren Pflicht zur Insolvenzantragstellung, können in der Regel allen Falls Luft für Überlegungen schaffen, zu Problemlösern dürften diese nicht werden.
Sehr übersichtlich hat Judith Skudelny im angehängten PDF die wirtschaftlichen Unterstützungen für alle Unternehmen dargestellt. Hilfreich sind die zahlreichen Links als Wegweiser für die Antragstellungen.
Bleiben Sie gesund, Dr. Josef Dornbach, Vorstand OV Schurwald

Frau Skudelny ist Mitglied der FDP-Fraktion des Deutschen Bundestags und Generalsekretärin der FDP Baden-Württemberg

Hier ist das Dokument im Original