FDP-Ortsverband Schurwald
Unterschriftenaktion gegen einen XXL-Landtag findet breites Echo
Auf hohe Resonanz ist die Unterschriftenaktion des FDP-Ortsverbands Schurwald gestoßen, der im Mai an zwei Markttagen in Aichwald-Schanbach für ein Volksbegehren geworben hat, mit dem verhindert werden soll, dass der Landtag in Baden-Württemberg bei der nächsten Wahl auf über 200 Mandate anwächst. Schon jetzt gibt es 154 statt der gesetzlich geplanten 120 Sitze. Weil andere Fraktionen einen Gesetzentwurf zur Begrenzung abgelehnt haben, will die FDP alle Bürgerinnen und Bürger direkt darüber entscheiden lassen.
Dutzende sachlicher Bürgergespräche am Infostand des FDP-Ortsverbands haben gezeigt, dass bei der Bevölkerung der starke Wunsch besteht, das vernünftige Maß von rund 120 Mandaten zu sichern und keine zusätzlichen Kosten für weitere unnötige Mandate zu produzieren.
Die Unterschriftenaktion in Aichwald war so erfolgreich, dass begründete Hoffnung auf landesweit 10.000 Unterschriften für den ersten Schritt zu einem Volksbegehren besteht. Der Vorstand der Schurwald-FDP sagt allen Unterstützern ein herzliches Dankeschön und wird die Bevölkerung über den Fortgang des Volksbegehrens und einer im nächsten Schritt vielleicht notwendigen Volksentscheid weiter unterrichten.
Dr. Josef Dornbach
Vorsitzender der Schurwald-FDP
Am Infostand der Schurwald-FDP (von links): MdL Jochen Haußmann, stellvertretender Vorsitzender und parlamentarischen Geschäftsführer der FDP/DVP-Fraktion, Ortsvorsitzender Dr. Josef Dornbach und Medienbeauftragter Lothar Mahling. Foto: HGKJ