Heftiger Disput in der Gemeindepolitik in Aichwald

Die 1. Spalte stellt die beim Themenstammtisch 2019 geäußerten Ansichten dar, in der 2. Spalte erfolgt die „Gemeinsame Erklärung“ der 4 Gemeinderatsfraktionen und die 3. Spalte enthält einen offene Brief an die Gemeindeverwaltung seitens des Ortsvorsitzenden der FDP.

FDP
Ortsverband Schurwald
Themenstammtisch Dezember: Thema Gemeindepolitik
aus dem Amtsblatt vom 11.12.2019 und 18.1.22019
Gemeinsame Erklärung der Fraktionen des Gemeinderats zu den Berichten des FDP- Ortsverbands im Amtsblatt vom 11.12.2019 und 18.12.2019An die
Gemeindeverwaltung Aichwald
zHv Bürgermeister Jarolim
Seestraße
73773 Aichwald
Themenstammtisch
Dezember 2019 11.12.2019

Nach der Betrachtung des zu Ende gehenden Jahres, immerhin mit 4 Wahlen am 26. Mai, ging es rasch zu den aktuellen Themen der Gemeindepolitik in Aichwald.
– Für die FDP Schurwald maßgebend geändert hat sich, dass mit Niko Seifried ein über die FDP-Liste gewähltes Mitglied im Gemeinderat Aichwald sitzt. Damit eröffnet sich die Möglichkeit für die FDP unter Berücksichtigung, dass Niko Seifried in seiner Ausübung des Mandats ungebunden ist, Gehör zu finden durch Rede und Antragstellung im Gremium des Gemeinderats, wo die Weichen für die Gemeindepolitik und Gemeindeverwaltung gestellt werden. Daneben will die FDP weiter das Recht der Bürger zu Fragen, Stellungnahmen und Anregungen pflegen und auf die Beachtung dieser Bürgerrechte bestehen.
– Aus Sicht der FDP Schurwald ist bei der Gemeindearbeit im weitesten Sinn mehr Transparenz erforderlich. Nur wenn der Bürger möglichst voll umfänglich unterrichtet ist, gewinnt er Interesse an der Gestaltung seines kommunalen Umfelds. Und auf das Wissen und die Fähigkeiten, die die bestens gebildeten Bürger haben, sollte weder die Verwaltung, noch der Gemeinderat verzichten. Bevor kostspielige Sachverständigen-Expertisen eingeholt werden, frag den Bürger. Damit wird nicht nur gespart, wichtiger noch ist, dass sich der in der Gemeinde wirklich bestehende Wille manifestiert. Auch aus anderen politischen Lagern kommt dieser Ruf seit jüngsten, wenn man die Diskussion um das Schulhaus in Aichschieß verfolgt. Vielleicht hat die FDP Schurwald den Boden bereitet mit dem Thema „Graswurzeldemokratie“. So wird der Weg frei gemacht für Bürgerengagement, das viel an Verbots- und Regelungspolitik ersetzt und dazu zu viel besseren Ergebnissen führt.
– Konkret stellt sich hinsichtlich mehr Transparenz die Forderung der Öffentlichkeit über den Inhalt im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten von nicht öffentlichen
Sitzungen einschließlich von Klausurtagungen unterrichtet zu werden. Und hier besteht Raum über die gesetzliche Anforderung hinaus, dass in nicht öffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse bekannt zu machen sind. Besonders viel Licht muss aber in die Gemeindefinanzen. Planung und Umsetzung setzt deren Finanzierbarkeit voraus.
– Pflichten, Vorstellungen und Wünsche zur künftigen Gestaltung unseres Gemeinwesens erfordern eine stetige Prüfung der Machbarkeit aus finanzieller Sicht. Dazu genügt nicht die singuläre Betrachtung einzelner Projekte, gar eingeschränkt auf den Haushalt einzelner Jahre. Längere Zeiträume müssen erfasst werden, wobei an einen Rahmen von 5 Jahren zu denken ist. Die FDP Schurwald vermisst in diesem Zusammenhang jeden Ansatz. Der Fokus darf dabei nicht nur auf den Kosten liegen. Einnahmen sind zu prognostizieren. Es genügt nicht, bekannt zu geben, dass die Einnahmen aus der Gewerbesteuer eingebrochen sind, sondern es muss sofort die Frage
gestellt werden, wie wird mehr Gewerbesteuer generiert. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind der Bereich der gemeindlichen Finanzen, der maßgebend die finanziellen Gestaltungen der Gemeinden eröffnet.
– Sehr spät befasst sich die Gemeinde mit dem Übergang von der kameralistischen Buchhaltung zur Doppik (eine Form der doppelten Buchführung zur Erfassung und Verknüpfung aller
die Ressourcen betreffenden Vorgänge) gleichwohl seit 2009 dazu Gelegenheit und Zeit war. Die Öffentlichkeit ist nahezu überhaupt nicht unterrichtet und was auf Klausuren geschah, wissen wir nicht. Gleichwohl Doppik eine revolutionäre Änderung der Beurteilung gemeindlicher Finanzen bringt. U. a. nicht nur die Liquidität eines Haushalts wird betrachtet, sondern auch und verknüpft der Ressourcenverbrauch. Für ein Gebäude, das z.B. im Wert von 1.000.000,00€ erstellt wird, bedeutet das bei einer Abschreibung auf 50 Jahre, dass bei Anwendung der Doppik nunmehr jährlich 20.000,00€ erwirtschaftet werden müssen insoweit, um den erforderlichen Ausgleich der Bilanz zu erreichen. Damit wird auch der erste Schritt in eine mittelfristige Planungs-und Finanzierungsbilanz gemacht, wie oben gefordert. Und die FDP Schurwald ist gespannt, wie sich die Vorhaben im ersten Haushalt nach der
Doppik darstellen. Die Haushaltsberatungen stehen ja an.
– Das Neubaugebiet „Im Fuchsbühl“ wird, insbesondere was den Geschosswohnungsbau mit rund 100 Etagenwohnungen betrifft, für die Gemeinde Aichwald erhebliche finanzielle und soziale Auswirkungen haben. Diesbezügliche Untersuchen und Planungen gibt es jedenfalls öffentlich bekannt nicht. Ein Glücksfall ist das europäische Ausschreibungsrecht. Wenigsten erfolgt nunmehr keine Vergabe einfach nur an einen Bauträger. Sondern ein Idee-Wettbewerb über eine Europa weite Ausschreibung kann ein bauliches Ausrufungszeichen setzen.
Die Gemeindeverwaltung ist aufgefordert, die zu erwartenden finanziellen und sozialen Auswirkungen darzustellen, um den Gemeinderat in die Lage zu versetzen, die Anforderungen an die Voraussetzungen für die Ausschreibung zu formulieren. Und vielleicht gelingt es dabei, nicht nur eine Schieflage finanziell wie sozial zu vermeiden, sondern auch den Mittelstand in Aichwald
zu berücksichtigen. Dieser Mittelstand könnte Kapital in Aichwald investieren und künftigen Ertrag schaffen.
– Es müssen Kampagnen geplant werden, um die Heranwachsenden und die Leute mittleren Alters in Aichwald für unser Gemeinwesen zu interessieren. Wir von der FDP Schurwald werden mit aller Anstrengung unseren Beitrag auch im Jahr 2020 und darüber hinaus leisten, damit wir in einer Gesellschaft leben können, die Wohlstand auch über die Bedeutung im wirtschaftlichen Sinne hinaus sichert. Den monatlichen Themenstammtisch am ersten Dienstag eines Monats werden wir fortführen, außer Januar, August und September 2020. In diesem Sinne der traditionelle Wunsch „Frohe Weihnachten und ein glückliches Neujahr“ an alle Bürgerinnen und Bürger.
Besuchen Sie uns auf unserer Homepage www.fdp-schurwald. de, dort ist auch ein Link, über den Sie uns eine E-Mail-Nachricht zukommen lassen können.
Dr. Josef Dornbach,
Vorsitzender des Ortsverband FDP Schurwald

18.12.2019
Themen 2020
Die FDP Schurwald will zu jeweils aktuellen lokalen und regionalen Themen ihre Institution „Themenstammtisch am ersten Dienstag eines Monats“ an folgenden Terminen fortführen: 04.02.2020, 03.03.2020, 07.04.2020, 05.05.2020, 02.06.2020, 07.07.2020, 06.10.2020, 03.11.2020 und 01.12.2020 jeweils um 19.30 Uhr im Vereinsraum 3 oder in der Gaststätte „Liederkranz“, Schurwaldhalle, Krummhardter Straße 54 in 73773 Aichwald-Schanbach. Die FDP Schurwald leistet mit diesen Veranstaltungen einen Beitrag, Bürgerinnen und Bürger für die Fragen, Probleme und Geschehnisse vor Ort zu interessieren. Das Interesse und die Freude der Bürgerinnen und Bürger, notwendig am Geschehen vor Ort mitzuwirken zu können, verlangt eine optimale Information und Transparenz. Wenn die FDP Schurwald optimale Information und Transparenz einfordert, geht es in keiner Weise um rückgewandte Kritik, sondern um das Bestreben die Bürgerinnen und Bürger an den Entscheidungsprozessen innerhalb des gesetzlichen Rahmens weit möglichst teilhaben zu lassen. Das ist nicht Kritik, sondern Anstrengung Dinge noch besser machen zu können. Nach dem Motto „das Gute ist der Feind des Besseren“. Möge in diesem Sinne unser Gemeinwesen 2020 weiterhin gedeihen. Besuchen Sie uns gerne auf unserer Homepage www. fdp-schurwald.de Für den Ortsverband FDP Schurwald Dr. Josef Dornbach, Vorsitzender

Im Amtsblatt vom 11.12.2019 und 18.12.2019 fordert der Vorsitzende des Ortsverbands FDP Schurwald mehr Transparenz und Information der Öffentlichkeit über die Gemeindearbeit sowie eine Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an den Entscheidungsprozessen. So verlangt er die Unterrichtung der Bürger über den Inhalt nicht-öffentlicher Sitzungen des Gemeinderats. Mit der Behauptung, „was auf Klausuren geschah, wissen wir nicht“, unterstellt er dem Gemeinderat indirekt, in nicht-öffentlichen Klausurtagungen Be- schlüsse zu fassen, über die die Öffentlichkeit im Anschluss nicht informiert wird. Außerdem kritisiert er die kurzfristigen Haushaltsplanungen und die aus seiner Sicht verspätete Befassung der Gemeinde mit dem Übergang zur Doppik.
Dieser Bericht kann aus unserer Sicht nicht unwidersprochen bleiben, da er eine völlig aus der Luft gegriffene Kritik an Verwaltung und Gemeinderat beinhaltet: Der Gemeinderat Aichwald legt besonders
großen Wert auf Transparenz und Information der Bevölkerung. Die Sitzungen des Gemeinderates sind grundsätzlich öffentlich und werden von der Aichwalder Bevölkerung auch aufmerksam wahrgenom- men. Die in nicht-öffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüsse gibt der Gemeinderat, soweit rechtlich zulässig, stets bekannt. Auf unserer Klausurtagung wurden entgegen der indirekten Unterstellung des FDP-Ortsvorsitzenden keinerlei Beschlüsse „im stillen Kämmerlein“ gefasst, sondern Diskussionsprozesse gestartet. Schließlich zeugt die Kritik an der Haushaltsplanung von einem tiefen Misstrauen gegenüber der Gemeindeverwaltung, für das es keine tatsächlichen Anhaltspunkte gibt. Der Prozess der Umstellung von der Kameralistik auf die Doppik ist komplex und gerade für kleinere Gemeinden eine Herausforderung.
Der Gemeinderat freut sich über sachbezogene Kritik und konstruktive Verbesserungsvorschläge. Bei allen Meinungsverschiedenheiten sollten wir aber besonders darauf achten, das gute kommunalpolitische Klima nicht leichtfertig zu verspielen, sondern – wie in der Vergangenheit üblich – fair und respektvoll miteinander umzugehen.
Prof. Dr. Volker Haug für die CDU-Fraktion Albert Kamm für die FW-Fraktion
Ulrich Richter für die SPD-Fraktion
Walter Knapp für die B90/Grüne-Fraktion

Offener Brief 18.01.2020
Betreff: Veröffentlichungen der FDP-Schurwald im Amtsblatt KW 50 vom 11.12.2019 und KW 51 vom 18.12.2019 sowie Gemeinsame Erklärung des Gemeinderats KW 03 vom 15.01.2020
Sehr geehrter Herr Bürgermeister
sehr geehrte Damen und Herren,
die Gemeinsame Erklärung der Fraktionen des Gemeinderats folgert für deren Aussagen „indirekte Unterstellungen“ und ein „tiefes Misstrauen“ meinerseits. Ich bin der Auffassung, dass der Inhalt der beiden im Amtsblatt erschienen Artikel diese Behauptungen nicht hergibt, insbesondere wenn nicht nur der Artikel vom 11.12.2019 bearbeitet wird, sondern auch die Ausführungen im Artikel vom 18.12.2019 berücksichtigt werden. Wenn die Herren Fraktionsvorsitzenden mich gefragt hätten, dann hätte ich diese darauf hingewiesen, dass insbesondere im Artikel vom 11.12.2019 keine singuläre Meinung des Ortsvorsitzenden zum Ausdruck kommt, sondern dass über den Inhalt der benannten Veranstaltung vom Ortsvorsitzenden berichtet wird. Dann wären es, wenn schon – denn schon, die „indirekten Unterstellungen“ und das „tiefe Misstrauen“ der Teilnehmer dieser Veranstaltung.
Da ich in der Erklärung der Adressat bin, will ich hier deutlich klarstellen:
Ich unterstelle der von Bürgermeister Jarolim geführten Verwaltung kein rechtswidriges oder sonst tadelswertes Verhalten, noch hege ich in irgendeiner Weise ein „tiefes Misstrauen“. Mir gegenüber sind ausnahmslos alle Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung stets korrekt, kompetent und hilfsbereit aufgetreten und das über Jahrzehnte und in allen Angelegenheiten.
Ich bitte Sie Herr Bürgermeister höflich, dieses Schreiben allen Mitarbeitern zur Kenntnis zu bringen.
Mit liberalen Grüßen
Dr. Josef Dornbach Vorsitzender des FDP-Ortsverbands Schurwald

Der Begriff Doppik ist eine Abkürzung und steht für doppelte Buchführung in den Konten „Soll und Haben“. Die doppelte Buchführung schafft die Möglichkeit, relativ schnell den Vermögens- und Schuldenstand eines Unternehmens einzusehen. Dafür müssen alle Geschäftsvorfälle mit Belegen erfasst und mindestens auf zwei Konten verbucht werden.

Der Begriff Kameralistik beschreibt eine bestimmte Form der Buchhaltung, die bei öffentlichen Haushalten zur Anwendung kommt. Sie unterscheidet sich in einigen Punkten von der Buchführung in Unternehmen.

Der Hauptunterschied zwischen der Kameralistik und anderen Buchführungsmethoden liegt darin, dass die Kameralistik Ähnlichkeit mit einer Einnahmen- und Ausgabenrechnung hat und keine doppelte Buchführung ist.

Es werden vorrangig die tatsächlichen Zahlungsströme und Einnahmen und Ausgaben erst dann erfasst, wenn sie tatsächlich getätigt werden. Bei einer doppelten Buchführung hingegen kann auch schon das Erstellen einer Rechnung einen Einfluss auf die Bilanz haben. Bei der Kameralistik löst erst der Zahlungseingang eine Buchung aus, sodass diese Art der Buchführung immer einen tatsächlichen Überblick über die Finanzlage gibt. Man spricht in diesem Zusammenhang auch von einer Synchronität der Vermögens- und der Zahlungsebene.

Eine Alternative für die Buchführung der öffentlichen Hand ist die Doppik, die an die doppelte Buchführung der Privatwirtschaft angelehnt ist. Hier löst bereits die Erstellung eines Gebührenbescheides eine Erfassung aus, während der Zahlungseingang ein separater Buchungsvorgang ist. Gleiches gilt für eingehende Rechnungen und deren Zahlung