FDP-Ortsverband Schurwald wirbt für das Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern!“

Die Parlamente – Bundestag und Landtage – wachsen und wachsen. Die Kosten steigen und steigen. Der baden-württembergische Landtag hat derzeit 154 statt 120 Abgeordnete. Weil bei der nächsten Landtagswahl auch in Baden-Württemberg das bei Bundestagswahlen übliche Zweistimmen-Wahlrecht gilt, ist zu befürchten, dass die Zahl der Abgeordneten weiter kräftig steigt. Mit einem Wahlergebnis gleich dem der letzten Bundestagswahl beispielsweise würden dann über 200 Abgeordnete in den Landtag einziehen.

Dagegen hat die FDP im Landtag einen Gesetzesentwurf zur Reduzierung der Mandate eingebracht, wonach die Anzahl der Direktmandate von 70 auf 38 reduziert wird und die Landtagswahlkreise genau so gestaltet werden wie die derzeitigen Bundestagswahlkreise.

Die anderen Fraktionen haben diesen Antrag abgelehnt. Deshalb hat die Landes-FDP ein Volksbegehren gestartet, für dessen Erfolg sich jetzt auch der FDP-Ortsverband Schurwald engagiert.

Um einen XXL-Landtag doch noch zu verhindern, setzt die baden-württembergische FDP auf eine direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und hat eine Unterschriftenaktion für ein Volksbegehren gestartet, für dessen Erfolg 10.000 unterschreibende Wahlberechtigte notwendig sind.

Die Schurwald-FDP wirbt mit Info-Ständen auf dem Wochenmarkt in Aichwald-Schanbach um Unterschriften für das Volksbegehren. Mitglieder des FDP-Ortsvorstands stehen den Aichwalder Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort am Freitag, 05. Mai 2023 und 12. Mai 2023 jeweils ab 13:30 Uhr.

Zusätzlich kämpft mit MdL Jochen Haußmann aus Kernen, dem stellvertretenden Vorsitzenden und parlamentarischen Geschäftsführer der FDP/DVP-Fraktion, am 12. Mai 2023 auf dem Wochenmarkt ein prominenter Liberaler für das Volksbegehren.

Dr. Josef Dornbach Vorsitzender der Schurwald-FDP