Die FDP-Ortsverbände Weinstadt und Schurwald haben am Samstag, 7. Oktober im Gasthof Rössle, Weinstadt-Endersbach, ein Bürgergespräch zum Thema „Wirtschaftsstandort Deutschland, Quo Vadis?“ veranstaltet . Das um 11.00 Uhr als Frühschoppen mit Weißwürsten anberaumte Treffen war gut besucht.
Als Referenten waren geladen der Bundestagsabgeordneter, Herr Prof. Dr. Stefan Seiter (Wahlkreis Waiblingen) und das Mitglied des Europäischen Parlaments, Herr Andreas Glück, Münsingen. Andreas Glück.
Andreas Glück ist im Europäischen Parlament neben dem „Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie“ auch Mitglied der „Ausschüsse für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit“. Prof. Dr. Stefan Seiter ist als Experte für Fragen der Volks- und Betriebswirtschaft an der ESB Business School der Hochschule Reutlingen tätig. Im Bundestag vertritt er die FDP im „Ausschuss für Arbeit und Soziales“ und als Obmann „im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technologiefolgenabschätzung“. .
Die Themen lassen sich zusammenfassen – gleichermaßen auf europäischer Ebene als auch für die Bundesrepublik – wie schlecht sind die wirtschaftlichen Daten, welches sind die Gründe für wirtschaftliche Schieflagen und wo sind die Lösungsansätze zu suchen.
Bei den Gründen war schnell sowohl in Europa, als auch in der Bundesrepublik der Bürokratismus als hauptsächliches Übel ausgemacht. Wobei beide diese Akteure bei einer Aufgabe oft zusammen wirken, Brüssel beschließt eine hoch komplexe Norm, Berlin setzt bei der nationalen Umsetzung noch einen drauf und so entsteht das Bürokratiemonster. Laut erschallt der Ruf nach Bürokratieabbau – Lösungsvorstellungen gibt es zuhauf, nur wenig Taten zur Umsetzung.
Allerdings sind die wirtschaftlichen Eckdaten in den europäischen Mitgliedsländern merklich verschieden. Die Bundesrepublik steht ziemlich am Ende der Schlange. Dabei spielt eine Rolle das schwierige Regieren in der Ampel und dass im Föderalismus Bund und Länder kooperieren müssen. Letzteres macht Lösungsfindungen noch einmal schwieriger, weil zwischen Bund und Ländern andere Machtverhältnisse gegeben sind, wie diese die Akteure der Ampel haben. Laut Prof. Seiter sind die Grundlagen für einen wirtschaftlichen Aufschwung vorhanden, die Fähigkeiten müssen nur auf die Straße gebracht werden, wie er sich ausdrückte.
Europa ist durchaus wirtschaftlich stark, leidet in der Durchsetzung zu oft an der Uneinigkeit. Als problematisch muss wahr genommen werden, dass sich insbesondere von China in zu hohem Masse Abhängigkeiten in den Lieferketten ergeben. Europa muss dringend vom Einstimmigkeitsprinzip zu Mehrheitsentscheidungen finden. Umso mehr, als weitere Beitritte bevor stehen.
Konkret für die Bundesrepublik wurde dann das sogenannte Heizungsgesetz debattiert und das drängende Problem der unkontrollierten und ungeregelten Migration. Beim Heizungsgesetz wies Prof. Seiter darauf hin, dass die FDP durchsetzen konnte, dass Technologieoffenheit ins Gesetz geschrieben wurde und Heizungen, solange diese funktionieren, keinesfalls herausgerissen werden müssen. Andreas Glück hob hervor, dass der enorme Druck ungeregelter Immigration nur auf europäischer Ebene geregelt werden kann.
Dr. Josef Dornbach, FDP Ortsverein Schurwald