Die FDP-Ortsverbände Schurwald und Weinstadt hatten am 4. April die aus der Slowakei stammende Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfen, Renata Alt, zu Gast. Unter der Leitfrage: Wie kann man die Interessen der Demokratie gegenüber totalitären Staaten geltend machen, zeichnete Frau Alt vor dem Hintergrund des Überfalls Russlands auf die Ukraine ein weit gefächertes Bild über die aktuellen Herausforderungen in der Sicherheits- und Außenpolitik.
Die berufserfahrene Wissenschaftlerin und Diplomatin und fundierte Kennerin der komplexen Zusammenhänge in den internationalen Verflechtungen vermittelte fundierte Informationen zum Weltgeschehen.
Vor dem Hintergrund der Schockwirkung des russischen Überfalls auf die vormals neutralen Staaten Schweden und Finnland, verdeutlichte Frau Alt die besondere Bedrohungslage der baltischen Staaten und der Moldau. Als besorgniserregend schilderte sie die zunehmende Wirkung der russischen Propaganda auf die Gesellschaften in Osteuropa und auf den Zusammenhalt in der Europäischen Union. Ebenso bereitet ihr das zunehmende Dominanzstreben von autokratisch regierten Staaten bei den Vereinten Nationen große Sorgen: „Das Bild in der UNO kippt!“
Frau Alt bezog unmissverständlich Stellung: „In der Ukraine zeigt sich eine hohe Verteidigungsbereitschaft. Die Ukraine muss in ihrer Verteidigungsfähigkeit unterstützt werden“. Gleichwohl erkennt sie im Austausch von Kriegsgefangenen zwischen Russland und der Ukraine erste vorsichtige Anzeichen für eine im Hintergrund laufende Diplomatie.
Die weltweite Komplexität des Geschehens verdeutlicht Frau Alt unter anderem mit dem Hinweis auf die zunehmende Dominanz Russlands und Chinas auf dem afrikanischen Kontinent. Die „naive Politik gegenüber China“ – und Russland – darf nicht fortgesetzt werden.
Für die Bewältigung der Energiewende forderte Frau Alt wie auch für andere Politikbereiche eine pragmatische Politik, in der wirtschaftliche, soziale und ökologische Belange gleichermaßen eine realitätsbezogene Berücksichtigung finden. Die FDP, so Frau Alt, versteht sich mit ihrer pragmatischen Haltung in der „Ampel“ nicht als Verhinderer, wohl aber als „Korrektiv“. Frau Alt: „Es gibt in der ‚Ampel‘ keinen Streit!“
Festzustellen bleibt: „Mittlerweile geht es um die Demokratie an sich. Weltweit geht es um die Auseinandersetzung zwischen Autokraten und der Demokratie. Es ist ein Kampf der Systeme!“
Dr. Josef Dornbach (FDP-Ortsverband Schurwald)
Per Klett (FDP-Ortsverband Weinstadt)