August 2017 Wolfgang Kubicki beim Bürgergespräch in Aichwald

Wolfgang Kubicki beim Bürgergespräch in Aichwald

  

Mitten in den Sommerferien, am 23. August 2017, gastierte der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki, MdL und Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Schleswig-Hostein, auf Einladung der Schurwald-FDP in den Räumen des Tennisvereins zu einem Bürgergespräch in Aichwald. Eine öffentliche Ankündigung dieser Veranstaltung war auch aufgrund der kurzfristigen Terminierung nicht möglich. Trotzdem konnte der Ortsvorsitzende Dr. Josef Dornbach rund drei Dutzend Gäste begrüßen, die der persönlichen Einladung der Schurwald-FDP gefolgt waren.

 

Auf eindrucksvolle Weise präzisierte der 65jährige Rechtsanwalt, ein „Urgestein“ der Freien Demokraten, wesentliche Punkte des FDP-Wahlprogramms:

 

  1. Weltbeste Bildung durch eine Reform des Bildungsföderalismus. Unter anderem fordere die FDP mehr Lehrer, schlage konkret vor, dass pro Schüler 1000 Euro für die Digitalisierung im Unterricht investiert werden und betone die Gleichwertigkeit handwerklicher und akademischer Berufe.

 

  1. Schnellerer Ausbau der digitalen Infrastruktur, auch im ländlichen Bereich, damit Unternehmen, Gewerbe und Selbständige weltweit wettbewerbsfähig bleiben können.

 

  1. Angesichts seit Jahren anhaltender Rekordeinnahmen des Staates müssten die Steuerzahler spürbar entlastet werden, u.a. durch die ersatzlose Streichung des Solidaritätszuschlags, 30 Milliarden Euro weniger Steuerlast vor allem für die breite Mitttelschicht und durch einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer, damit Familien leichter zu Wohnungseigentum kommen.

 

  1. Nur ein einiges Europa mit gemeinsamer Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik, grenzüberschreitender Kriminalitätsbekämpfung und gemeinsamer Kontrolle der Außengrenzen könne das weltweite Flüchtlingsproblem effizient angehen sowie Flüchtlinge und Asylbewerber nach gleichen Regeln behandeln und in der EU gerecht verteilen. Jeder Mitgliedststaat sollte durch ein nationales Einwanderungsgesetz selbst bestimmen, wer aus gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Gründen einreisen und bleiben darf.

 

  1. Nur wenn jeder Staat des Euro-Raumes selbst verantwortlich bleibe für seinen Staatshaushalt, seine Schulden und seine nationalen Banken, könnten die Errungenschaften der gemeinsamen Euro-Währung gesichert werden.

 

  1. Sicherheit und Freiheit sind Kernaufgaben des Staates. Für die Freiheit erforderlich sei der staatliche Schutz der Grundrechte und der Privatsphäre, und für die Sicherheit fordere die FDP mehr Personal und eine bessere Ausstattung von Polizei, Sicherheitsbehörden und Justiz.

 

Anschließend nutzten zahlreiche Aichwalder Bürger die Gelegenheit, mit dem prominenten Gast zu diskutieren und sich – besser als via TV und Internet – im persönlichen Gespräch ein authentisches Politiker-Bild zu machen. Rechtsanwalt Sven Kobbelt, Bundestagskandidat der Freien demokraten im Wahlkreis Esslingen, dankte Wolfgang Kubicki dafür, dass er nicht nur Wahlkampf-Großveranstaltungen bestreite, sondern sich ganz direkt mit den einzelnen Bürgern austausche und damit beweise, dass auch Spitzen-Poliker „zum Anfassen“ sind und die Lösung politischer Probleme keineswegs nur im „Raumschiff Berlin“ entstehe. (hgk/-lm-)