Wie ist der Stand der Koalitionsverhandlungen und der Regierungsbildung in Berlin
Tolle Aufbruchsstimmung auf der Kreismitgliederversammlung am 08. Oktober 2021
Stand der Regierungsbildung habe ich als Überschrift gewählt, als ich nach den Wahlen anfing, zur Videokonferenz einzuladen. Wegen der Schweigegelübde, habe ich dann Bedenken bekommen, ob für die Videokonferenz genügend Informationen zur Verfügung stehen. Aber immerhin liegt das Sondierungspapier der Koalitionswilligen Ampel vor und aus diesem ist eine Zusammenfassung unten abgedruckt. Dazu fängt an Information zu fließen. Also besteht Aussicht auf eine spannende Diskussion.
Nehmen Sie an meinem Meeting per Computer, Tablet oder Smartphone teil.
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Zusammenfassung Sondierungspapier
Die Parteien wollen einen beschleunigten Ausstieg aus der Kohleverstromung: „Idealerweise gelingt das schon bis 2030“.
Alle geeigneten Dachflächen sollen für Solarenergie genutzt werden – für gewerbliche Neubauten verpflichtend, bei privaten Neubauten die Regel.
Für de Windkraft an Land sollen zwei Prozent der Landesfläche ausgewiesen werden.
Ein generelles Tempolimit von 130 auf Autobahnen soll es nicht geben.
Der Mindestlohn soll in einer „einmaligen Anpassung“ auf zwölf Euro erhöht werden.
Anstelle der bisherigen Grundsicherung Hartz IV soll es ein sogenanntes „Bürgergeld“ geben.
Die Ampel-Sondierer bekennen sich zur Schuldenbremse: „Wir werden im Rahmen der grundgesetzlichen Schuldenbremse die nötigen Zukunftsinvestitionen gewährleisten, insbesondere in Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und Forschung sowie die Infrastruktur“
Es gibt keine Steuererhöhungen, auch nicht für Reiche, wie es SPD und Grüne wollten: „Wir werden keine neuen Substanzsteuern einführen und Steuern wie zum Beispiel die Einkommen-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer nicht erhöhen.“
Stattdessen sollen die Staatseinnahmen anderweitig gestärkt werden: „Den Kampf gegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Steuervermeidung werden wir intensivieren. Wir werden uns weiter aktiv für die Einführung der globalen Mindestbesteuerung einsetzen.“
Zusätzliche Haushaltsspielräume sollen entstehen, indem überflüssige, unwirksame und umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben gekappt werden.
Steuerregeln- und erklärungen sollen einfacher werden: „Wir wollen Steuerbürokratie spürbar verringern, beispielsweise durch höhere Schwellenwerte und volldigitalisierte Verfahren.“
Die Parteien peilen einen Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr an – davon 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen.
Ein Mietmoratorium oder Mietendeckel sind nicht geplant.
Wer gut in Deutschland integriert ist und für seinen Lebensunterhalt sorgen kann, soll schneller einen Aufenthaltsstatus bekommen können. Ein „Spurwechsel“ soll ermöglicht werden.
Das Wahlalter für die Wahlen zum Bundestag und zum Europäischen Parlament soll auf 16 Jahre abgesenkt werden.
Dr. Josef Dornbach
Vorsitzender FDP OV Schurwald