Themenstammtisch September 2019

 

Nach der Sommerpause ging es beim Septemberstammtisch um folgende Themen:

 

I. Waldkindergarten „Aichhörnchen“ in Aichschiess

Frau Hazzouri vom Vorstand des Trägervereins den Waldkindergarten in Aichwald vor und stellte die Anliegen dar, die an die Gemeinde gerichtet werden und in den nächsten Gemeinderatsitzungen zur Debatte stehen. Auch anderen politischen Parteien wird/wurde der Waldkindergarten präsentiert.

1.

Der einzige Waldkindergarten in Aichwald wird seit 17 Jahren in Aichschieß nahe dem Waldspielplatz betrieben und hat 20 Plätze für Kinder ab 3 Jahren. Beschäftigt sind 3 Erzieherinnen in Teilzeit mit einer Bezahlung unter Tarif – monatlich ca. 300,00€ bis 400,00€ unter Tarif. Erhebliche Kosten fallen durch Baumsicherungsarbeiten an, jährlich einige Tausende Euro. Weiter muss einer der beiden Bauwagen, in welchen der Kindergarten betrieben wird, wegen Altersschwäche ersetzt werden. Die Kosten für den neuen Bauwagen liegen bei 45.000,00€.

Der jetzige Platz im Wald muss aufgrund einer Initiative des Landes, keine Kindergärten mehr im Wald, geräumt werden. Der Umzug des maroden Bauwagens ist technisch nicht möglich.

Die Betriebskosten des Waldkindergartens belaufen sich jährlich auf rund 95.000,00€, wovon die Gemeinde 67% aufbringt. Der Rest durch Beiträge und Spenden.

Die Öffnungszeiten für die Kinder gehen von Montag bis Freitag von 08.30 Uhr bis 12.30 Uhr und dreimal nachmittags ab 14.00 Uhr. Das pädagogische Konzept richtet sich am staatlichen Orientierungsplan aus, so dass damit die diesbezüglichen rechtlichen Anforderungen an den Betrieb eines Kindergartens erfüllt werden.

2.

Die Nachfrage nach Plätzen ist erheblich höher als das Angebot. Daher wäre abhängig von den Finanzmitteln eine zweite Gruppe möglich. Das würde sich bei der Gesamtbetrachtung günstig auf die Kosten des einzelnen Platz auswirken.

Der Kindergarten strebt eine Erhöhung des Beitrags der Gemeinde auf 80% an.

Es muss ein neuer Platz außerhalb des Waldes gefunden werden. Zumindest ein Bauwagen muss angeschafft werden. Dessen Finanzierung ist jedoch völlig ungewiss. Eine Möglichkeit wäre, dass die Gemeinde dem Kindergarten einen Bauwagen miet- oder leihweise zur Verfügung stellt.

Schwierig ist auch, einen Ersatzplatz zu finden. Das derzeitige Angebot der Gemeinde, eine Fläche oberhalb des jetzigen Platzes zur Verfügung zu stellen, stößt auf Bedenkendes Kindergartens wegen der Verkehrssicherheit für die Kinder. Die Straße mit Auto- und Traktorverkehr führt direkt am angebotenen Platz vorbei.

Unter dem Strich sollen die Kosten für einen Kindergartenplatz unter den Kosten liegen, die für einen von der Gemeinde betriebenen Kindergarten anfallen. Ohne die Plätze vom Waldkindergarten soll die Versorgung in der Gemeinde mit Kindergartenplätzen nicht ausreichend sein.

3.

Bevor sich die FDP Schurwald positionieren kann, muss natürlich der Standpunkt und die Argumente der Gemeinde gehört und gewichtet werden. Näheres werden wir dazu in Vorbereitung auf die Gemeinderatsitzung am 30. September 2019 und durch unsere Teilnahme daran erfahren.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bilder vom Waldkindergarten

 

 

 

 

 

 

II. Baugebiet „Im Fuchsbühl“

Der Umlegungsplan für das Baugebiet „Im Fuchsbühl“ liegt auf dem Rathaus zur Einsichtnahme aus und kann von Bürgern bei berechtigtem Interesse eingesehen werden.
Dabei geht es um die Neuordnung der Eigentumsverhältnisse im Neubaugebiet, letztendlich um die wirtschaftlichen Interessen.

 

Auf dem Flurstück 1387 sollen rund 100 Etagenwohnungen entstehen, ein guter Teil als Sozialwohnungen. Hinter den Etagenwohnungen sollen Reihenhäuser gebaut werden.

 

Hier will der FDP-OV Schurwald Fragen stellen:

 

1.
Soll das Flurstück 1387 an nur einen Investor vergeben werden? Ggf. was sind die Gründe, nicht an mehrere Investoren oder Investorengruppen zu vergeben. Das könnte den Weg freimachen für einen Bieterwettbewerb oder auch Bürgern von Aichwald die Gelegenheit verschaffen, sich zu Bauherrengruppen zusammenzuschließen und Geld in der Gemeinde zu investieren.

 

2.
Wie sind die Eigentumsverhältnisse bei den Flurstücken 1388 bis 1395 und 1402 bis 1407, soweit Reihenhausbebauung vorgesehen ist? Verkauft die Gemeinde, ggf. wie viele?

3.
Es sollte geprüft werden, inwieweit Bürgern von Aichwald Vorrechte beim Kauf und Mieten von Wohnungen eingeräumt werden könnten.

4.
Wie sollen die Sozialwohnungen finanziert werden? Wie viele davon werden für Bürger aus Aichwald benötigt?

 

5.
Welche Folgekosten –für allgemeine Verwaltung, Sozialverwaltung, notwendige öffentliche Unterstützungen, Kitas, Schule und Kindergärten – entstehen beim Zuzug von außerhalb?

 

III. Gemeindefinanzen – Einbruch bei der Gewerbesteuer

Bei der letzten Sitzung gab die Verwaltung bekannt, dass die Einnahmen bei der Gewerbesteuer eklatant eingebrochen sind. Die Rücklagen deshalb erheblich verbraucht würden.

Hier stehen folgende Fragen offen:

 

1.
Was sind die Gründe für den eklatanten Einbruch bei der Gewerbesteuer? Wird der Einbruch verursacht durch einen einzelnen Betrieb, durch wenige Betriebe oder sind die Betriebe durchgängig betroffen?

2.
Welche Auswirkungen hat der Einbruch auf den Gemeindehaushalt, insbesondere wenn es bei einem nachhaltigen Rückgang bleibt?