Sven Kobbelt, FDP-Bundestagskandidat für den Wahlkreis Esslingen, beantwortete Fragen zum Thema: „Weshalb die FDP notwendig für den Bundestag ist“.
Das politische Ziel der Freien Demokraten sei es, in Deutschland für die weltweit beste Bildung zu sorgen, damit jeder junge Mensch beste Chancen für sein weiteres Leben erhalte, sagte der selbständige Rechtsanwalt aus Esslingen (31, verheiratet, Vater einer Tochter). Dies sei zu erreichen durch einheitliche Bildungsstandards in den Bundesländern, Verstärkung der Ausbildung mit digitalen Medien, sowie neben dem Hochschulstudium durch die Verbesserung der dualen Ausbildung, die der richtige Mix aus Wissen und Können für die Anforderungen in einem Unternehmen sei. Der aktue Mangel an Lehrkräften im gerade beginnenden Schuljahr mache erneut die Grundvoraussetzungen für bessere Bildung deutlich: Zuallererst mehr Lehrkräfte sowie höhere Investitionen in Methoden, Lehrmittel und Gebäude. Die Erlernung der deutschen Sprache vor Schulbeginn sei für die FDP Grundvoraussetzung. Dafür brauche es mehr und besser bezahlte Kindererzieherinnen.
Die FDP fordere außerdem, eine größere Wertschätzung und Würdigung der Pflegeberufe. Pflegende trügen große Verantwortung, seien fachlich qualifiziert und körperlich und psychisch stark beansprucht. Dies müsse sich in ihrer Bezahlung widerspiegeln und so die Attraktivität dieses Berufes fördern. Nach einem ersten gemeinsamen Ausbildungsjahr sollen Kinder-, Kranken- und Altenpfleger getrennte spezialisierte Ausbildungsjahre durchlaufen (integrative Ausbildung).
Die Frage, wie der Steuerzahler vom wirtschaftlichen Wachstum und damit von den historisch hohen Steuereinnahmen aller staatlichen Ebenen ebenso profitieren könne wie der Staat selbst, beantwortete Sven Kobbelt mit der Forderung der FDP nach einer faireren Balance zwischen Staats- und Bürgereinnahmen: Abschaffung des Soli-Zuschlags, Abschaffung der kalten Progression, des sog. Mittelstandsbauchs bei der Einkommensteuer, Senkung der Stromabgaben, keine Wiedereinführung der Vermögenssteuer sowie keine weitere Verschärfung der Erbschaftssteuer, Befreiung von der Grunderwerbssteuer bis zu einem Immobilienwert von € 500.000.
Weiterhin fordere die FDP mehr Flexibilität bei der Regulierung von Arbeitszeitmodellen. Im Rahmen der Höchstarbeitszeit der 48 Std./Woche eröffne die digitale Arbeitswelt Selbstbestimmung darüber, wann und wo sich die tägliche Arbeit abspiele.
Der Flüchtlingskrise wolle die FDP wie folgt begegnen:
- Individuell politisch Verfolgte genießen weltweit ein unantastbares Grundrecht auf Asyl
- Für Kriegsflüchtlinge solle ein eigener Status geschaffen werden, ein vorübergehender humanitärer Schutz, der auf die Dauer des Krieges in der jeweiligen Heimat begrenzt ist.
- Ein von der FDP seit Jahrzehnten gefordertes geordnetes Einwanderungsgesetz definiert nach einem Punktesystem kanadischen Musters, wer sich als dauerhafter Einwanderer bewerben kann, mit funktionierenden Rückführungsregelungen.
- Asylbewerbern und Kriegsflüchtlinge, die sich von Anfang an gut integriert haben, straffrei sind und sich dauerhaft bedarfsgerecht selbst versorgen können, soll die Möglichkeit gegeben werden, zu dauerhaften Einwanderern werden zu können.
- Die Grenzen der EU müssen durch einen gemeinsamen europäischen Grenzschutz gesichert werden.
Dazu muss FRONTEX ausgebaut und mit hoheitlichen Befugnissen ausgestattet werden.
FDP-Ortverbandsvorsitzender Dr. Josef Dornbach dankte Sven Kobbelt für seinen selbstlosen Einsatz für die parlamentarische Demokratie: Ohne Kandidaten keine Wahl, ohne Wahl keine Demokratie. Jeder Bürger sollte sich aktiv an der Gestaltung von Politik beteiligen durch Ausüben seines Wahlrechts, das weltweit den allermeisten Menschen verwehrt sei.
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