18. Januar 2016
Nur „mehr Europa“ kann Probleme lösen
Endlich einvernehmlich und konsequent handeln müssten alle EU-Mitgliedsstaaten, wenn angesichts riesiger Flüchtlingsströme Europa als Geburtsland der Demokratie ein Hort der Freiheit bleiben soll. Das könne nur gelingen, wenn sich hier Schutz findende Flüchtlinge gleichermaßen wie Einheimische an Verfassung, Gesetz und Regeln halten, deren Einhaltung ein starker Rechtsstaat in ganz Europa auch durchsetzen müsse.
Diese Auffassung vertraten Mitglieder des FDP-Ortsverbands Schurwald am 18. Januar 2016 in Bad Cannstatt bei einer ausführlichen Diskussion mit dem FDP-Landesvorsitzenden und Europaabgeordneten Michael Theurer und dem früheren Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement. Theurer wie Clement, der Gastredner einer Tagung der europäischen Liberalen war, forderten übereinstimmend „mehr Europa“, denn auf unserer immer komplexeren Erde könne kein Nationalstaat, nicht einmal mehr ein Erdteil im Alleingang alle Herausforderungen der Menschheit bewältigen.
Daher müsse den Regierungen aller 28 EU-Länder endlich klar werden, dass politische wie finanzielle Solidarität keine Einbahnstraße sei und sich kein einzelner Mitgliedsstaat vor der Übernahme gemeinsamer Aufgaben drücken dürfe. –lm-