Themenstammtisch der Schurwald-FDP
Einer neuen Koalition fehlt immer noch ein gemeinsames Ziel
Der Zwischenstand der Sondierungsverhandlungen zwischen FDP, Grünen und CDU/CSU stand im Mittelpunkt des siebten Themenstammtisches der Schurwald-FDP am 7. November 2017 im Gasthof Linde in Aichschieß. Jochen Haußmann, MdL, der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, berichtete nach seinen Gesprächen mit Mitgliedern der Verhandlungskommission davon, dass ind großen Runden in Berlin eine Menge von Detailspunkten erörtert werde. Noch fehle eine zielführende Verhandlungsstruktur und ein gemeinsam definiertes Ziel, und noch gebe es viele inhaltliche Differenzen. „Ob es nach den Sondierungen zu Koalitionsverhandlungen kommt, ist daher völlig offen“, sagte Jochen Haußmann.
In einer angeregten und interessanten Diskussion unter Leitung der stellvertretenden FDP-Ortsvorsitzenden Helga Greiner-Kober wurde an erster Stelle die Erwartung deutlich, dass eine neue Bundesregierung die Ängste und Sorgen der Bürger beim Thema „Flüchtlinge“ ernst nimmt und durch geeignete Maßnahmen bei Zuzug und Rückführung rasche und nachhaltige Lösungen beschließt. Ein Konsens dabei könnte sein: Wir helfen Menschen während der Zeit der Not, aber wir erkennen zugleich, dass Deutschland dabei an die Grenzen seiner Möglichkeiten gestoßen ist. Es braucht ein Einwanderungsgesetz mit klaren Regeln, das unser Land aber nicht abschottet. Wer vor der Schaffung dieses neuen Regelwerks dafür sorgen will, dass im Wege des Familiennachzugs womöglich zehntausende weiterer Einwanderer nach Deutschland kommen, gefährdet die Akzeptanz einer Regierung, noch bevor sie im Amt ist. Sehr wichtig sei es aus Sicht der FDP auch, den Wirtschaftsstandort Deutschland durch Förderung innovativer Technologien (Digitalisierung und Breitbandanschluss) und Investitionen in die Bildung zu stärken, untere und mittlere Einkommen durch die Streichung des Solidaritätszuschlags zu entlasten und sich bei effizienter Klimapolitik daran zu orientieren, was realistischerweise machbar und von Wirtschaft und Verbrauchern bezahlbar ist.
Der nächste Themenstammtisch der Schurwald-FDP ist der achte und damit letzte in diesem Jahr. Er findet am 5. Dezember 2017 statt.