November 2018 Themenstammtisch

Beim Novemberstammtisch haben sich drei Themen herausgebildet:

 

1.

Zunächst ging es um das geplante Baugebiet Fuchsbühl: 
Gehört hatten die erschienen Bürgerinnen und Bürger von diesem bedeutenden Vorhaben der Gemeinde. Informiert waren sie allerdings nicht. Aktuell in der Wahrnehmung war das Thema gekommen, da der Entwurf des Bebauungsplan jetzt zur Einsicht im Rathaus ausgelegt wurde. Die Auslegung geht bis 10. Dezember 2018. In der Sitzung vom 22. Oktober 2018 hatte Bürgermeister Fink mitgeteilt, dass seitens der Bevölkerung kein Interesse an einer Einsicht in die Planungsunterlagen festgestellt werden konnte. Allerdings bei unserem Themenstammtisch wurde intensiv und durchaus mit Wissen über die Planung diskutiert. Daher werden sich Vorstandsmitglieder am 26. November 2018 auf dem Rathaus das Vorhaben genau erläutern lassen. Wir bedanken uns beim Leiter des Hauptamts, dass er sich breit erklärt hat, uns zu unterrichten und unsere Fragen zu beantworten. Beim Themenstammtisch am 04.Dezember 2018 wollen wir uns dann noch einmal ausführlich mit der Planung Fuchsbühl befassen und haben dann noch Gelegenheit unsere Bedenken ud Anregungen bis 10.Dezember mitzuteilen. Danach werden Stellungnahmen nicht mehr berücksichtigt.

Folgendes wurde besprochen:

  • Das  Bürgerinteresse könnte unterstützt werden, wenn Computeranimationen, ein Videofilm die amtliche Auslegung begleiten würde. Dann ist mit Anregungen und Vorschlägen zu rechnen. Derzeit scheint das Vorhaben noch nicht bei den Bürgern angekommen. Eine rege Bürgerbeteiligung fördert die Integration des neuen Ortsteils.
  • Die hohe Bebauung nördlich entlang der Ortsstraße wird damit begründet, dass hier preisgünstiger Wohnraum geschaffen werden soll. Was definiert sich hinter dem Begriff, preisgünstiger Wohnraum? Gegebenfalls, welche Erkenntnisse liegen vor, dass sichergestellt wird, dieses Ziel zu erreichen?  Oder was kann unternommen werden, um Sicherheit zu bekommen, dass das Ziel Schaffung von preisgünstigem Wohnraum erreicht wird?
  • Liegen Erkenntnisse vor, wie die Struktur der Bewohner des Neubaugebietes aussehen könnte mit Auswirkungen auf die Infrastruktur wie Kita, Einkaufsmöglichkeiten?
  • Gibt es für die Bebauung in WA 1 konkrete Interessen?
  • Gibt es für WA2 und WA3 vorrangige Berücksichtigung von Einheimischen?
  • Gibt es eine Berechnung, mit welchem finanziellen Aufwand, die Gemeinde bei der Entwicklung des Baugebietes in Vorlage geht, von der Planung bis zum Bau von Einrichtung von Straßen etc.
  • Bedenken gegen die Anbindung des Neubaugebiets an den Ortskern von Schanbach. Gefahr einer Ghettobildung? Nach dem Textteil 3.16 wird mit dem Hubrettungswagen das Neubaugebiet nicht erreicht innerhalb von 10 Minuten. Daher sind zusätzliche Brandschutzmaßnahmen ab einer Höhe von 8 Metern erforderlich; WA1 12,50 Meter.2.

2.

Dieselfahrverbote in Stuttgart

Diese kommen im Jahr 2019 sicher für Dieselfahrzeuge der Schadstoffklasse EURO 4 und darunter. Mit höchster Wahrscheinlichkeit auch für die Klasse EURO 5. 

  • Betroffen werden nicht einzelne Straßen, sondern das gesamte Stadtgebiet Stuttgart. Wobei sich nicht mit Sicherheit feststellen lässt, was unter dem gesamten Stadtgebiet zu verstehen ist. Vermutlich der gesamte Talkessel, aber wohl nicht die Vororte, Bad Cannstatt?
  • Inwieweit Ausnahmen für bestimmte Gruppen, wie etwa Handwerker
    zugelassen werden, ist auch noch nicht definiert. Aber keine Ausnahme für Pendler. 
  • Kontrolliert wird wohl „nur“ stichprobenartig. Ob die „Blaue Plakette“ noch kommt oder mit Überwachungskameras gefilmt werden soll,  sind  politische, aber auch rechtliche Fragen. Das Bußgeld bei Verstössen ist happig, 80.00€
  • Wenn die Grenzen der Schadstoffbelastung eingehalten werden, sollen die Fahrverbote wieder aufgehoben werden. Eine Aufhebung ist wenig realistisch.
  • Mit effektiven Nachrüstungen für Personenkraftfahrzeugen ist ernsthaft nicht zu rechnen. Also bleibt entweder draußen bleiben oder ein neues Fahrzeug anschaffen.

 

3. Windkraftanlagen am Ortsrand von Aichschieß

Das Thema war in die Vorbereitung nicht aufgenommen.
Die Gefahr scheint aber immer noch nicht gebannt, dass die große Anlage doch noch kommt. Und zwar wenn sich ein Investor findet. Wir bleiben  am Thema dran. Derzeit erfolgt eine Kontaktaufnahme mit der Bürgerbewegung „Pro Aichwald“. Versehen mit den erforderlichen Informationen wollen wir das Thema dann diskutieren.

 

Dr. Josef Dornbach, Vorsitzender