Dezember 2017 Themenstammtisch als Gespräch über die politische Lage

In der bundespolitischen Landschaft ist eine Menge Bewegung.

Gut dabei ist, dass hierbei Themen auf den Tisch kommen, die sonst  „unter den Teppich gekehrt werden“.

Verdienst der FDP ist dabei, dass klare Konturen gezogen werden.

Der Bürger muss wissen, woran er ist. Das gilt vor allem auf den Wirtschaft- und Finanzbereichen. Einfach Steuern nach dem Bedarf der versprochenen Wohltaten zu erheben,  bedeutet nicht prosperierendes Wirtschaften. Das führt auf Sicht zur Überforderung des Steuerbürgers, dämpft den Willen zur Eigenverantwortung. Nur wenn jeder die ihm mögliche Eigenverantwortung übernehmen kann und darf, kann unser Gemeinwesen blühen. Und um das zu ermöglichen, müssen die Regierenden den Bürgern genug in der Tasche lassen. Wohin sozialistische Planwirtschaft führt, wissen wir alle aus noch nicht allzu weit zurück liegender Vergangenheit.

Und in die Flüchtlingspolitik muss endlich System, nicht weiter herumgewurstelt. Die dringend erforderliche Lösung liegt im von den Freien Demokraten schon lange und wiederholt geforderten „Einwanderungsgesetz“.

 

Über diese Themen wurde bei unserem Themenstammtisch Dezember intensiv diskutiert. Um bei diesen Themen Erfolge zu erzielen, dürfen keine Konzessionen eingegangen werden, die zwar eine Regierungsbeteiligung ermöglichen, dabei aber die dem Wähler versprochenen Ziele aufgeben. Es war daher unumgänglich konsequent von Christian Lindner,  die Sondierungsgespräche zu beenden.