Gemeindepolitik KW 50
so kann man den Verlauf des Themenstammtisches Dezember 2019 als Überschrift betiteln, zu dem thematisch als Weihnachtsfeier in den von Helga Greiner-Kober und Hanne Dornbach festlich geschmückten Vereinsraum 3 in der Schurwaldhalle eingeladen war. Von der Betrachtung des zu Ende gehenden Jahres, immerhin mit 4 Wahlen am 26. Mai, ging es rasch zu den aktuellen Themen der Gemeindepolitik in Aichwald.
- Für die FDP Schurwald maßgebend geändert hat sich, dass mit Niko Seifried ein über die FDP-Liste gewähltes Mitglied im Gemeinderat Aichwald sitzt. Damit eröffnet sich die Möglichkeit für die FDP unter Berücksichtigung, dass Niko Seifried in seiner Ausübung des Mandats ungebunden ist, Gehör zu finden durch Rede und Antragstellung im Gremium des Gemeinderats, wo die Weichen für die Gemeindepolitik und Gemeindeverwaltung gestellt werden. Daneben will die FDP weiter das Recht der Bürger zu Fragen, Stellungnahmen und Anregungen pflegen und auf die Beachtung dieser Bürgerrechte bestehen.
- Aus Sicht der FDP Schurwald ist bei der Gemeindearbeit im weitesten Sinn mehr Transparenz erforderlich. Nur wenn der Bürger möglichst voll umfänglich unterrichtet ist, gewinnt er Interesse an der Gestaltung seines kommunalen Umfelds. Und auf das Wissen und die Fähigkeiten, die die bestens gebildeten Bürger haben, sollte weder die Verwaltung, noch der Gemeinderat verzichten. Bevor kostspielige Sachverständigen-Expertisen eingeholt werden,
- frag den Bürger. Damit wird nicht nur gespart, wichtiger noch ist, dass sich der in der Gemeinde wirklich bestehende Wille manifestiert. Auch aus anderen politischen Lagern kommt dieser Ruf seit jüngsten, wenn man die Diskussion um das Schulhaus in Aichschieß verfolgt. Vielleicht hat die FDP Schurwald den Boden bereitet mit dem Thema „Graswurzeldemokratie“. So wird der Weg frei gemacht für Bürgerengagement, das viel an Verbots- und Regelungspolitik ersetzt und dazu zu viel besseren Ergebnissen führt.
- Konkret stellt sich hinsichtlich mehr Transparenz die Forderung der Öffentlichkeit über den Inhalt im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten von nicht öffentlichen Sitzungen einschließlich von Klausurtagungen unterrichtet zu werden. Und hier besteht Raum über die gesetzliche Anforderung hinaus, dass in nicht öffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse bekannt zu machen sind. Besonders viel Licht muss aber in die Gemeindefinanzen. Planung und Umsetzung setzt deren Finanzierbarkeit voraus.
- Pflichten, Vorstellungen und Wünsche zur künftigen Gestaltung unseres Gemeinwesens erfordern eine stetige Prüfung der Machbarkeit aus finanzieller Sicht. Dazu genügt nicht die singuläre Betrachtung einzelner Projekte, gar eingeschränkt auf den Haushalt einzelner Jahre. Längere Zeiträume müssen erfasst werden, wobei an einen Rahmen von 5 Jahren zu denken ist. Die FDP Schurwald vermisst in diesem Zusammenhang jeden Ansatz. Der Fokus darf dabei nicht nur auf den Kosten liegen. Einnahmen sind zu prognostizieren. Es genügt nicht, bekannt zu geben, dass die Einnahmen aus der Gewerbesteuer eingebrochen sind, sondern es muss sofort die Frage gestellt werden, wie wird mehr Gewerbesteuer generiert. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind der Bereich der gemeindlichen Finanzen, der maßgebend die finanziellen Gestaltungen der Gemeinden eröffnet.
- Sehr
spät befasst sich die Gemeinde mit dem Übergang
von der kameralistischen Buchhaltung zur Doppik (eine Form der doppelten
Buchführung zur Erfassung und Verknüpfung aller die Ressourcen betreffenden
Vorgänge) gleichwohl seit 2009 dazu Gelegenheit und Zeit war. Die Öffentlichkeit ist nahezu überhaupt
nicht unterrichtet und was auf Klausuren geschah, wissen wir nicht. Gleichwohl Doppik eine revolutionäre
Änderung der Beurteilung gemeindlicher Finanzen bringt.
U. a. nicht nur die Liquidität eines Haushalts wird betrachtet, sondern auch und verknüpft der Ressourcenverbrauch. Für ein Gebäude, das z.B. im Wert von 1.000.000,00€ erstellt wird, bedeutet das bei einer Abschreibung auf 50 Jahre, dass bei Anwendung der Doppik nunmehr jährlich 20.000,00€ erwirtschaftet werden müssen insoweit, um den erforderlichen Ausgleich der Bilanz zu erreichen. Damit wird auch der erste Schritt in eine mittelfristige Planungs-und Finanzierungsbilanz gemacht, wie oben gefordert. Und die FDP Schurwald ist gespannt, wie sich die Vorhaben im ersten Haushalt nach der Doppik darstellen. Die Haushaltsberatungen stehen ja an.
- Das Neubaugebiet „Im Fuchsbühl“ wird, insbesondere was den Geschosswohnungsbau mit rund 100 Etagenwohnungen betrifft, für die Gemeinde Aichwald erhebliche finanzielle und soziale Auswirkungen haben. Diesbezügliche Untersuchen und Planungen gibt es jedenfalls öffentlich bekannt nicht. Ein Glücksfall ist das europäische Ausschreibungsrecht. Wenigsten erfolgt nunmehr keine Vergabe einfach nur an einen Bauträger. Sondern ein Idee-wettbewerb über eine Europa weite Ausschreibung kann ein bauliches Ausrufungszeichen setzen. Die Gemeindeverwaltung ist aufgefordert, die zu erwartenden finanziellen und sozialen Auswirkungen darzustellen, um den Gemeinderat in die Lage zu versetzen, die Anforderungen an die Voraussetzungen für die Ausschreibung zu formulieren. Und vielleicht gelingt es dabei, nicht nur eine Schieflage finanziell wie sozial zu vermeiden, sondern auch den Mittelstand in Aichwald zu berücksichtigen. Dieser Mittelstand könnte Kapital in Aichwald investieren und künftigen Ertrag schaffen.
- Es müssen Kampagnen geplant werden, um die Heranwachsenden und die Leute mittleren Alters in Aichwald für unser Gemeinwesen zu interessieren.
Wir von der FDP Schurwald werden mit aller Anstrengung unseren Beitrag auch im Jahr 2020 und darüber hinaus leisten, damit wir in einer Gesellschaft leben können, die Wohlstand auch über die Bedeutung im wirtschaftlichen Sinne hinaus sichert. Den monatlichen Themenstammtisch am ersten Dienstag eines Monats werden wir fortführen, außer Januar, August und September 2020.
In diesem Sinne der traditionelle Wunsch „Frohe Weihnachten und ein glückliches Neujahr“
an alle Bürgerinnen und Bürger.
Besuchen Sie uns auf unserer Homepage www.fdp-schurwald.de, dort ist auch ein Link, über den Sie uns eine E-Mail-Nachricht zukommen lassen können.
Dr. Josef Dornbach,
Vorsitzender des Ortsverband FDP Schurwald
Gemeindpolitik KW 51
Die FDP Schurwald will zu jeweils aktuellen lokalen und regionalen Themen ihre Institution „Themenstammtisch am ersten Dienstag eines Monats“ an folgenden Terminen fortführen:
04.02.2020, 03.03.2020, 07.04.2020, 05.05.2020, 02.06.2020, 07.07.2020, 06.10.2020, 03.11.2020 und 01.12.2020 jeweils um 19.30 Uhr
im Vereinsraum 3 oder in der Gaststätte „Liederkranz“, Schurwaldhalle, Krummhardter Straße 54 in 73773 Aichwald-Schanbach.
Die FDP Schurwald leistet mit diesen Veranstaltungen einen Beitrag, Bürgerinnen und Bürger für die Fragen, Probleme und Geschehnisse vor Ort zu interessieren. Das Interesse und die Freude der Bürgerinnen und Bürger, notwendig am Geschehen vor Ort mitzuwirken zu können, verlangt eine optimale Information und Transparenz. Wenn die FDP Schurwald optimale Information und Transparenz einfordert, geht es in keiner Weise um rückgewandte Kritik, sondern um das Bestreben die Bürgerinnen und Bürger an den Entscheidungsprozessen innerhalb des gesetzlichen Rahmens weit möglichst teilhaben zu lassen. Das ist nicht Kritik, sondern Anstrengung Dinge noch besser machen zu können. Nach dem Motto „das Gute ist der Feind des Besseren“. Möge in diesem Sinne unser Gemeinwesen 2020 weiterhin gedeihen.
Besuchen Sie uns gerne auf unserer Homepage www.fdp-schurwald.de
Für den Ortsverband FDP Schurwald
Dr. Josef Dornbach, Vorsitzender