August 2017 „Europäische Union: Was muss sich ändern?“

  • Am 11.8.2017 fand der Themenstammtisch des FDP-Ortsverbands Schurwald mit
    Renata Alt, Bundestagskandidatin im Wahlkreis Nürtingen,

    zum Thema „Europäische Union: Was muss sich ändern?“ statt.Nach ihrer Meinung wäre der völlige Austritt Großbritanniens aus der EU für Europa und Deutschland ein irreparabler Schaden. GB zählt neben Finnland, Niederlanden u. Österreich zu den Ländern, die eine solide Finanz- und Wirtschaftspolitik betreiben. Es gilt deshalb, mit  GB zu Vereinbarungen zu kommen, welche weiterhin einen möglichst ungestörten  Waren- und Dienstleistungenaustausch gewährleisten.

    Dabei müssen auch die Interessen von Nordirland und Schottland  berücksichtigt werden, die in der EU bleiben wollen. Russland: Die FDP verurteilt die Annexion der Krim durch Russland, rät aber weiterhin zu Gesprächen mit Putin und dazu, die russische Opposition zu unterstützen. Sie verfolgt auch mit Sorge den Rechtsruck in einigen osteuropäischen Ländern, vor allem in Ungarn und Polen, und unterstützt dort die liberalen Kräfte.

    USA: Trump sei unberechenbar, teilt aus, rudert wieder zurück, stehe aber einigermaßen sicher. Die FDP fordert einen entschlosseneren  und geschlosseneren Auftritt der EU gegenüber Trump, der weiterhin das Gespräch sucht.
    Türkei: Beitrittsgespräche abbrechen, aber mit Erdogan im Gespräch bleiben.
    Mit Blick auf Brüssel fordert die FDP  kleinere Kommissionen für schnellere Entscheidungen, eine gemeinsame Energiepolitik, ein europäisches Bundeskriminalamt, die Digitalisierung der relevanen Daten zur Verbrechensbekämpfung, sowie weitestgehende Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips.

    Thema Flüchtliche: Frau Alt wies darauf hin, dass sich bereits Hunderttausende Syrer auf dem Rückweg in die Heimat befinden. Die größere Herausforderung sei in den kommenden 5 Jahren die Eindämmung des Flüchtlingsstroms aus Afrika. Dort säßen ca. 60 Mio. auf gepackten Koffern. Ziel müsse es sein, bereits in den afrikan. Ländern Auffanglager einzurichten, wo entschieden wird, wer asylberechtigt ist oder nicht. Die FDP befürwortet

  • 1. ein Einwanderungsgesetz, das ähnlich dem kanadischen Punktesystem, reguliert, wer bei uns einwandern darf.
  • 2. Bereits gut integrierte Flüchtlinge ohne Bleiberecht sollten hier bleiben dürften.
  • 3. Das Recht auf Asyl bleibt unantastbar, der Aufenthalt ist jedoch begrenzt für die Zeit in der im Herkunftsland Gefahr für Leib und Leben besteht.
  • Das Schengen-Abkommen soll wieder eingehalten werden. Osteuropäische Länder, die sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen wehren, weil bei ihnen die Integration der Sinti und Roma gescheitert ist, die einen erheblichen Bevölkerungsanteil stellen, sollen sich als Gegenleistung stärker für den Außengrenzschutz der EU durch personelle und finanzielle Mittel einsetzen.