Sehr geehrter Herr Kober,
was die Kernenergie betrifft: Diese Energieerzeugungsform wird welt- und europaweit weiter betrieben werden. Insoweit ist es wichtig, dass wir Teil des EURATOM-Vertrags bleiben und in diesem Rahmen Verantwortung übernehmen.
Für Deutschland schließe ich jedoch aus, dass mittelfristig die Kernenergieerzeugung wieder Rückenwind bekommt – erst recht nicht vor dem Hintergrund, dass voraussichtlich Ende September 2020 die Teilgebietserklärung erfolgen wird, in der für ganz Deutschland potentielle Endlagerstandorte ausgewiesen werden. Auch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben sich in einer Weise verändert, dass nicht mal die großen Energieversorgungsunternehmen sich aktuell für die Kernenergie in Deutschland aussprechen. Dieses Thema ist daher nicht geeignet für eine neue Positionierung.
Bei der Mobilität lautet das Motto der Freien Demokraten „Nachhaltigkeit durch Innovation“. Unsere Aufgabe der Politik ist es, die besten Rahmenbedingungen zu schaffen, damit unsere Ingenieure entscheiden können, welche Technologie sich durchsetzt. Momentan verkennt die Regierung diese Aufgabe und beansprucht für sich, bestimmen zu können, wie die Mobilität von morgen aussehen wird. Unserer Auffassung nach müssen alle Mobilitätsformen gleichberechtig nebeneinander existieren können. Die einseitige Förderung der E-Mobilität muss daher beendet werden. Wie Sie zurecht sagen, ist auch der Diesel-Motor ein Teil des Mobilitäts-Mix, welchen wir zur Erreichung der Klimaziele benötigen werden. Ich sehe hier insbesondere Potenzial durch moderne Kraftstoffe. Mithilfe sogenannte e-Fuels können Diesel- oder Benzinmotoren sogar klimaneutral betrieben werden. Die Technologie ist vorhanden. Die Umsetzung scheitert lediglich an der Bundesregierung. Hierzu habe ich Ihnen noch mein druckfrisches Positionspapier angefügt.
Wir sagen ganz klar: Der Verbrennungsmotor soll als Technologie erhalten bleiben!
Mit freundlichen Grüßen,
Judith Skudelny