Während seiner Moderatoren-Rolle muss sich auch ein politisch engagierter Mensch mit inhaltlichen Kommentierungen äußerst zurückhalten. Noch besser, er enthält sich währned der Konferenz jeder Wertung der diskutierten Themen und geäußerten Meinungen. Daran habe ich mich am 20. Mai 2020 gehalten, erlaube mir aber, der Berichterstattung über unseren ersten virtuellen Themen-Stammtisch im folgenden Meinungsbeitrag meine persönlichen Ansichten hinzuzufügen.
Thema Gesundheit
Die Darstellung der Infektionsmöglichkeiten und von Krankheitsverläufen sowie Therapiemöglichkeiten muss auf jeden Fall vorgenommen werden, um eine Basis zu haben für Überlegungen und geeigneten Maßnahmen, um die Corona-Pandemie beherrschbar zu machen.
Meines Erachtens kommt es bei der Frage nach Qualität und Umfang der Lockerungen nicht darauf an, auf welche der teils gegensätzlichen und oft geänderten wissenschaftlichen Meinungen aufgesetzt wird. Wenn angenommen wird, dass das neue Virus sehr gefährlich ist, gilt es in erster Linie, seine Ausbreitung zu verhindern. Wobei genauso streng darauf geachtet werden muss, Infizierten alle medizinisch möglichen Behandlungen zur Verfügung zu stellen.
Da aber gegen das Virus selbst bisher weder Medikament noch ein Impfstoff zur Verfügung stehen, kann der Ausbreitung der Pandemie nur begegneten werden mit Maßnahmen wie Abstandhalten, Masken, Hygiene, Tests und mit den Möglichkeiten der Verfolgung von Infektionsketten. Es muss hart an der Optimierung dieser Mittel gearbeitet werden, um das Beste zu erreichen, nicht nur für die Gesundheit der Menschen, sondern auch für den Schutz der Grund- und Freiheitsrechte und für den Gang der Wirtschaft.
Thema Finanzhilfen
Auf europäischer Ebene wird debattiert, ob für Schulden gemeinschaftlich gehaftet werden darf. Ein Euro-Bond ist u.a. wegen des Widerstands von Deutschland, nicht durchsetzbar. Allerdings soll nach dem gemeinsamen Vorschlag von Präsident Macron und Kanzlerin Merkel ein Hilfspaket in Höhe von 500 Milliarden aufgelegt werden, um insbesondere schwachen EU-Staaten zu helfen. Die Konstruktion des Pakets basiert auf der Vergemeinschaftung der Schuldenhaftung. Als Moderator habe ich die Frage gestellt, weshalb nicht daran gedacht wird, reichlich vorhandenes Privatkapital zu schöpfen in Form von Staatsanleihen – mit einer auch über dem Markt liegenden Verzinsung um die 3 Prozent. Eines der Gegenargumente ist, der Staat könne sich auf dem Markt derzeit mit Krediten zu wesentlich günstigeren Konditionen eindecken. Ja, aber ich denke, dass private Staatsanleihen auch als Mittel zur Vorsorge verwendet werden könnten und sich eine Vertiefung des Gedankens an Privatanleihen lohnt.
Thema Wirtschaftshilfen
Ähnlich Hin und Her wie der Beurteilung der vom Virus ausgehenden Gefahren und den möglichen Maßnahmen für Lockerungen geht es der Einschätzung staatlicher Wirtschaftshilfen für das Anschieben der Wirtschaft nach dem shutdown. An den Angeboten beteiligt sind die EU, der Bund und die Bundesländer. Die Schlange derjenigen, die staatliche Hilfe fordern, ist sehr lang. Auch sind Hilfen teils bei Behörden zu beantragen, teils bei der KfW-Bank und teils muss ein Antrag bei der Hausbank eingereicht werden. Es gibt Hilfen als nicht zurückzuzahlende Beihilfen oder als günstige Darlehen.
Thema Medien und Demontrationen
Ohne Zweifel ist in den „social media“ sehr viel gefährlicher Mist dabei, u.a. Haar sträubende Fake News. Das Geschehen auf den „social media“ hat das Potential, zum Sprengstoff unserer Gesellschaft zu werden. Verwerfungen sind schon zu sehen, z.B. auf grundsätzlich zu begrüßenden Demonstrationen zur Verteidigung von Grund- und Freiheitsrechten. Vertreter des extremen linken wie des extrem rechten politischen Spektrums versuchen auf Demonstrationen, durch Gewalttätigkeiten Chaos anzurichten und gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei zu provozieren. Das nimmt demokratiegefährdende Dimensionen an. Dem muss entschlossen Einhalt geboten werden!
Ich freue mich, dass unser Experiment auf dem Weg zu mehr „Aichwald digital“ gleich beim ersten Mal von vielen, auch konkurrierenden Seiten als gelungen eingeschätzt wurde. Wir werden uns um eine Fortsetzung bemühen, die jenseits jeder Parteipolitik zu demokratischem Mehrwert führt.
Dr. Josef Dornbach
Vorsitzender des FDP-Ortsverbands Schurwald
Auch für die nächsten virtuellen Themen-Stammtische (Nr. 2 findet statt am 09. Juni 2020) werden wie für jede Video-Konferenz einige Hinweise und Regeln zu beachten sein:
- Jede/r Teilnehmer/in muss vor Beginn in die Ablaufplanung eingewiesen werden.
- Die Gestaltung seines Bildschirms nimmt jede/r Teilnehmer/in selbst vor.
- Bewährt hat sich, dass während der Referenten-Diskussion „passive“ Teilnehmer/innen Bild und Ton ausschalten und ihre Fragen und Kommentare über den „chat“ äußern.
- Bei Themenwechsel oder zur Schlussrunde ruft der Moderator diejenigen dazu auf, ihre Kamera- und Ton-Funktion wieder zu aktivieren, die darum im „chat“ gebeten hatten.
- Aufgezeichnet werden darf eine Video-Konferenz nur dann, wenn jede/r Teilnehmer/in vorab zugestimmt hat. Das gilt auch für einen eventuellen „screenshot“.