Diesel-Debatte: Fahrverbote sind Politik von gestern

Wir wollen eine begrenzte Hardware-Nachrüstung für Euro-5-Dieselfahrzeuge in von Fahrverboten betroffenen Städten. Diesel-Fahrverbote könnten zur Überwachung aller Autofahrer missbraucht werden: Das geplante Gesetz der Bundregierung ist ein Angriff auf die informationelle Sebstbestimmung. FDP-Landesregierungen haben den Entwurf jetzt im Bundesrat gestoppt Bei Betrugsfahrzeugen sehen wir die Hersteller in der Pflicht, die Kosten dafür zu übernehmen.

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