Schauen wir nicht länger zu!
Der vierte Themenstammtisch der Schurwald-FDP
mit unserem Bundestags-Kandidat Sven Kobbelt
„Schauen wir nicht länger zu, wie die ‚German Angst’ unser Land lähmt, sondern nutzen wir jede Möglichkeit, Deutschland noch klüger, noch stärker, noch fairer und noch weltoffener zu machen“, sagte der FDP-Bundestagskandidat im Wahlkreis 261 Esslingen, Sven Kobbelt, der beim vierten Themenstammtisch der Schurwald-FDP in der Schurwald-Halle in Aichwald das aktuelle Programm der Freien Demokraten vorgestellt hat.
Bundestags-Kandidat Sven Kobbelt, 31, verheiratet, Vater einer Tochter, ist selbständiger Rechtsanwalt und hält als Liberaler wie auch als Jurist eine sozial verpflichtete Marktwirtschaft und einen freiheitlichen Rechtsstaat für die beiden Grundpfeiler unserer Demokratie. Zwischen Freiheit und Sicherheit müsse immer sorgfältig abgewogen werden, aber effiziente Sicherheit gegen Terror und Kriminalität sei nicht durch Placebo-Gesetzgebung zu erreichen, sondern durch personell und technisch (digital!) besser ausgestattete Polizei und Justiz und durch engere Zusammenarbeit der verschiedenen Landes- und Bundesbehörden.
Die Freien Demokraten, so Sven Kobbelt, wollen dazu beitragen, dass aus Deutschland wieder das Land wird, „das in uns steckt“. Die sieben Leitplanken des FDP-Programms sind:
- Weltbeste Bildung für jeden
- Vorankommen durch eigene Leistung
- Selbstbestimmt in allen Lebenslagen
- Freiheit und Menschenrechte weltweit
- Politik, die rechnen kann
- ein unkomplizierter Staat
- ein handlungsfähiges und selbstbewusstes Europa
Wieder an die Bildungs-Weltspitze komme Deutschland u.a. durch bundesweit einheitliche Bildungsstandards, die gleiche Startchancen in Schule und Hochschule garantiert und Schulabschlüsse in allen Bundesländern gleichwertig und den Schulwechsel zwischen Bundesländern problemloser macht, durch eine Investition von eintausend Euro pro Schüler in den nächsten fünf Jahren für die Digitalisierung der Bildung, durch Unterrichts-Garantien, durch mehr Lehrer und bessere Lehrer-Ausbildung, durch Stärkung der dualen Berufsbildung sowie durch bessere Bezahlung und Ausbildung von Kindergarten und Kita-Personal.
Für individuellere Bildung, sicheren Wohlstand selbstbestimmtes Arbeiten und einen weniger bürokratischen Staat müssten die Chancen der Digitalisierung technisch und inhaltlich besser genutzt werden, ohne ihre Risiken zu vernachlässigen. Dazu fordere die FDP ein flächendeckendes Glasfasernetz, freies WLAN im öffentlichen Raum sowie die Bündelung der Digital-Kompetenzen in einem Digitalisierungs-Ministerium.
Damit Bürgerinnen und Bürger vom wirtschaftlichen Wachstum ebenso profitieren wie der Staat von historisch hohen Steuermehreinnahmen, fordere die FDP eine faire Balance zwischen Staats- und Bürger-Einnahmen. Diese Balance könne erreicht werden durch die Abschaffung des Soli-Zuschlags, der kalten Progression und des sogenannten Mittelstandsbauches bei der Einkommensteuer sowie durch eine Senkung der Stromabgaben und den Abbau der Staatsschulden.
Eine vernünftige Flüchtlings- und Einwanderungs-Politik ist nach Meinung der Freien Demokraten und ihres Bundeskandidaten Sven Kobbelt nur durch drei klar definierte Maßnahmen möglich:
- individuell politisch Verfolgte genießen weltweit ein unantastbares Grundrecht auf Asyl
- Kriegs- und vergleichbare Notlagen-Flüchtlinge müssen EU-weit und EU-gleich humanitär geschützt werden, so lange ihre Notlage anhält
- ein von der FDP seit Jahrzehnten gefordertes Einwanderungsgesetz definiert nach einem Punktesystem kanadischen Musters, wer sich als dauerhafter Einwanderer bewerben kann.
Der vierte Themenstammtisch der Schurwald-FDP endete mit der Feststellung des FDP-Ortsverbands-Vorsitzenden Dr. Josef Dornbach, Demokratie und Wohlstand basiere weitestgehend auf einer aktiven Bürger-Gesellschaft, die sich engagiert an der Gestaltung von Politik beteiligt, also zumindest durch hohe Wahlbeteiligung und regen Kontakt zu Abgeordneten und Kandidaten maßgeblichen Einfluss auf Politik nehmen könne.
(-lm-/hgk)