Verfügungsgewalt über personenbezogene Daten

Wir Freie Demokraten wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger Verfügungsgewalt über auf ihre Person bezogenen Daten haben. Niemand soll sie gegen deren Willen nutzen können („Opt-In“). Dazu braucht es Transparenz: Jeder muss wissen, wer, wann und warum personenbezogene Daten speichert und darauf zugreift. Wer entschieden hat, staatlichen oder privaten Stellen Zugriff auf sie zu geben, muss auch weiterhin die Kontrolle behalten („Auskunftsrecht“). Es muss überprüfbar sein, ob sich die Nutzer an die rechtlichen Rahmenbedingungen halten. Sensible Daten sollen nur dann

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EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beenden

Wir Freie Demokraten wollen die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei in der bisherigen Form beenden und die Beziehungen mit der Türkei auf eine neue Grundlage enger sicherheitspolitischer und wirtschaftlicher Zusammenarbeit stellen. Denn eine von Präsident Erdogan zunehmend autoritär regierte Türkei kann für uns Freie Demokraten kein Kandidat für eine Vollmitgliedschaft in der EU sein. Grundlage für die Mitgliedschaft in der EU sind und bleiben die Kopenhagener Kriterien. Insbesondere die darin geforderten Bedingungen für einen funktionierenden Rechtsstaat erfüllt die Türkei

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Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten

Wir Freie Demokraten möchten, dass die europäische Integration durch ein „Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten“ vereinfacht wird. Auch nach dem Brexit mit zukünftig 27 Mitgliedstaaten bleibt die europäische Integration angesichts der Vielfalt und Unterschiedlichkeiten der Mitgliedstaaten ein schwieriger Prozess. Deshalb möchten wir differenzierte Möglichkeiten für unterschiedliche Tiefen und Geschwindigkeiten bei der weiteren Integration schaffen. Mitgliedstaaten, die an der Weiterentwicklung der EU nicht oder nur langsamer teilnehmen wollen, sollen die anderen nicht aufhalten. Wenn weitere Schritte der europäischen Integration nicht von allen

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Stärkung des EU-Emissionshandels für den Klimaschutz

Wir Freie Demokraten wollen mit dem Emissionshandel als zentralem Steuerungsinstrument im Klimaschutz die Innovationskraft der Märkte nutzen, zunächst in der EU, so schnell wie möglich weltweit. Bis heute hat die deutsche Energiewende mehr als 150 Milliarden Euro gekostet, ohne dass es zu einer wirklichen Reduzierung der Emissionen gekommen wäre. Eine Unzahl von Klimaschutzzielen und -instrumenten für unterschiedliche Lebensbereiche und Branchen verteuern den Klimaschutz unnötig und blockieren die Mittel für alternative Optionen der Treibhausgasreduzierung. Bessere Impulsgeber für klimafreundliche Innovationen sind ein

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Wettbewerb und Marktwirtschaft für den Energiemix der Zukunft

Wir Freie Demokraten setzen uns für einen vielfältigen Energiemix ein und stehen neuen Technologien dabei offen gegenüber, auch wenn auf fossile Energieträger auf absehbare Zeit nicht verzichtet werden kann. Erneuerbare Energien sind für uns ein wichtiges Element im Energiemix der Zukunft. Sie haben auf dem deutschen Strommarkt bereits einen Anteil von rund 30 Prozent. Damit ist das Ziel des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), die Markteinführung erneuerbarer Energien zu erreichen, längst umgesetzt. Viele Bestandsanlagen und Neubauprojekte können an geeigneten Standorten heute ohne Subventionen

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Windkraftanlagen brauchen öffentliche Akzeptanz

Wir Freie Demokraten wollen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in der Energiepolitik unterstützen. Vor allem die Energieerzeugung durch Windkraftanlagen stößt bei immer mehr Menschen auf Widerstand, weil damit oftmals eine drastische Einschränkung der Lebensqualität für die Anwohnerinnen und Anwohner sowie massive Eingriffe in die Natur und das Landschaftsbild verbunden sind. Deshalb sind die gesetzlichen Mindestanforderungen an die Errichtung solcher Anlagen so zu ändern, dass bei zunehmender Größe von Windkraftanlagen und einer damit verbundenen stärkeren Belastung auch der Abstand zur

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Vollendung des europäischen Energiebinnenmarktes

Wir Freie Demokraten wollen die Energiewende zu einem gesamteuropäischen Projekt machen, in dessen Zentrum die Ziele Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Umweltschutz stehen. Dazu müssen die Liberalisierung des Energiebinnenmarktes abgeschlossen und der transeuropäische Netzausbau gestärkt werden. Strom soll dort produziert werden, wo die Standortbedingungen die geringsten Kosten erlauben. Der EU-Emissionshandel als marktwirtschaftliches Steuerungsinstrument zur kosteneffizienten Vermeidung von Emissionen muss gestärkt aus der bevorstehenden Reform hervorgehen und auf weitere Sektoren (zum Beispiel Wohnen und Verkehr) ausgedehnt werden.

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Europa und die USA – Die westliche Wertegemeinschaft stärken

Wir Freie Demokraten bekennen uns zu der transatlantischen Partnerschaft. Die transatlantischen Beziehungen, die auch Belastungen aushalten, sind eines der großen friedenstiftenden Elemente in Europa und der Welt. Sie sind aufgrund der vielen Vorteile Kernbestand liberaler Außenpolitik. Die Wahl Donald Trumps zum neuen US-Präsidenten hat Fragen aufgeworfen, seine ersten Maßnahmen haben auch Irritationen ausgelöst. Doch aus berechtigter Kritik an der Politik der neuen US Regierung darf kein Antiamerikanismus werden. Angesichts der Möglichkeit, dass die USA eine weniger aktive globale Rolle spielen

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