Der Schurwald hat auch in Berlin eine Lobby
Dritter Themenstammtisch der Schurwald-FDP
„Unsere Demokratie lebt vom Dialog zwischen den Bürgern und ihren politischen Vertretern“. Mit dieser Kern-These begründete Lothar Mahling, Journalist und ehemaliger Pressesprecher der Bundes-FDP und der Liberalen Fraktion im Europa-Parlament, beim dritten Themenstammtisch der Schurwald-FDP am 6. Juni 2017 seine Meinung, dass auch die Schurwald-Region eine Bürger-Lobby bei der Politik braucht. Lobby bedeutet nichts Anderes als Interessen-Vertretung.
Unser Grundgesetz betont bereits ganz am Anfang die grundlegenden Freiheiten und Rechte der einzelne Bürger. Dazu gehört das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten (Art. 5), das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln (Art. 8) und das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden (Art. 9). Aus diesen Freiheitsrechten erwächst auch eine gewisse Verantwortung des Bürgers. Deshalb, so Lothar Mahling, sind für die Freien Demokraten Freiheit und Verantwortung die beiden Seiten ein und derselben Medaille. Nur wer seine Meinung offen äußert und seine Interessen aktiv vertritt, kann die Willensbildung und damit die Gesetzgebung auf den verschiedenen politischen Ebenen beeinflussen.
Wir Bürger vom Schurwald können und sollten uns an unsere Gemeinderäte wenden, wenn wir ein lokales Anliegen haben, denn Artikel 28 des Grundgesetzes garantiert den Gemeinden das sogenannte Selbstverwaltungsrecht, also das Recht, „alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln“.
Weil wir aber auch direkt betroffen sind von Gesetzen über Währung (Bargeld), Steuern, Staatsschulden, Bildung, Umwelt, Energie, Verkehrs und Vieles mehr, können und sollten wir uns auch an „unsere“ Landtags-, Bundestags- und Europa-Abgeordneten wenden. Auch das garantiert uns unser Grundgesetz (Art. 17), und zwar unabhängig von der Partei der Gewählten, denn alle sind „Abgeordnete des ganzen Volkes“ (GG Art. 38).
In der Regel ist jede/r Gewählte dankbar für eine sachliche Anregung oder Kritik aus der Bürgerschaft und wird sich für ein berechtigtes Interesse eines Bürgers einsetzen. Wie man persönlich, fernmündlich oder schriftlich mit den Gewählten aus unserer Region Kontakt aufnimmt, erfährt man z.B. im Internet-Auftritt der Landkreise und der einzelnen Parteien. „Nur Mut!“ – mit diesem Aufruf bestärken die Schurwald-Liberalen alle Bürgerinnen und Bürger, sich zu Lobbyisten ihrer Interessen auf dem Schurwald zu machen.
Lothar Mahling berichtete beim Schurwald-Stammtisch auch über den FDP-Bundesparteitag und die von Bundestag und Bundesrat jüngst beschlossenen umfangreichen Änderungen des Grundgesetzes, mit denen der Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern und zwischen den Bundesländern selbst neu geregelt wird. Damit werden u.a. langjährige „Geberländer“ wie Baden- Württemberg, Bayern und Hessen entlastet und Möglichkeiten geschaffen, die Finanzkraft der kommunalen Ebene zu stärken. (hgk, ek, -lm-)